Rund 25 Corona-Proteste: Debatte über unangemeldete Demos

07.12.2021 Ihrem Unmut über die Corona-Maßnahmen haben Sachsen-Anhalter am Montagabend in vielen Städten Luft gemacht. Oft waren die Aktionen zwar friedlich, aber unangemeldet. Es hat eine Debatte über den Umgang mit den Protesten begonnen.

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sammeln sich in Halberstadt. Foto: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Sachsen und Thüringen hat es am Montagabend auch in Sachsen-Anhalt in größerer Zahl Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Das Innenministerium berichtete von rund 25 Demonstrationen. «Die wenigsten Zusammenkünfte waren angemeldet. Mit Ausnahme von Magdeburg verliefen diese ganz überwiegend friedlich.» Die Teilnehmerzahlen hätten überwiegend zwischen 15 und 250 gelegen. In Halberstadt hätten sich rund 1800 Menschen beteiligt, in Magdeburg etwa 1500. In der Landeshauptstadt ermittelt die Polizei unter anderem wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Unterdessen hat eine Debatte über den Umgang mit den nicht angemeldeten Demonstrationen begonnen. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen forderten, solche Versammlungen aufzulösen. «Wir sehen, dass die weitgehende Nichtahndung von Verstößen in anderen Bundesländern neue Grenzüberschreitungen und Straftaten von Querdenkern begünstigt hat», erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel. «Soweit darf es in Sachsen-Anhalt nicht kommen. Der Staat muss geltende Regeln konsequent durchsetzen. Auch gegenüber sogenannten Querdenkern.»

In der Landeshauptstadt hatten sich laut Polizei am Montagabend auf dem Domplatz rund 200 Teilnehmer versammelt, ein nicht unerheblicher Teil sei der rechten Szene sowie der Querdenkerbewegung zuzuordnen gewesen. «Diese näherten sich zusammen mit einer größeren Anzahl anderer Personen in unfriedlicher Absicht dem Landtagsgebäude, es wurde ein Verbot der Kundgebung ausgesprochen.» Es habe sich dann ein friedlicher Marsch durch die Innenstadt mit bis zu 1500 Teilnehmern entwickelt. Während des Zuges hätten dann aber Teilnehmer versucht, eine Absperrung gewaltsam zu überwinden. Die Polizei sei eingeschritten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, erklärte, wenn die Versammlungen nicht rechtzeitig angemeldet seien, handele es sich um illegale Aktionen. Solche Zusammenkünfte seien ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, in der Pandemie zudem ein Verstoß gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Landes. Es müsse «jetzt energisch das Gesetz durchgesetzt werden», so Erben.

Das Ministerium erklärte: «Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes als Ausfluss des Demokratieprinzips ein hohes Gut mit Verfassungsrang ist. Demnach habe alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.» Unangemeldete Versammlungen könnten zwar durch die zuständige Behörde aufgelöst werden. Es handele sich jedoch um Entscheidungen im Einzelfall, bei denen die grundsätzliche Bedeutung der Versammlungsfreiheit und auch die Wahrung der öffentlichen Sicherheit berücksichtigt werden müssten.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte nach der Kabinettssitzung, über eine Verschärfung der Regeln für Demos habe man noch nicht gesprochen. Es solle zunächst die geplante Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes abgewartet werden. Grimm-Benne warb für eine Strategie der «Deeskalation», damit es nicht zu Aufmärschen wie in Sachsen komme.

David Begrich vom Verein Miteinander, einem Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt, erklärte, es gebe offenkundig eine große Wut rund um das Thema Corona-Maßnahmen, G2-Regeln und Impfen, die an die Oberfläche gelange. Diese werde möglicherweise zunehmen. Er könne sich vorstellen, dass die Proteste weitergehen werden. Widerstand lasse sich nicht verbieten. Zugleich gelte es, die Lage genau zu analysieren und Menschen nicht pauschal zu verurteilen.

Es bestehe jedoch die Gefahr, dass Rechtsextremisten die Plattform bieten und Menschen dann diese Plattform nutzen, um ihrer Meinung Luft zu machen. Daher müsse sich Jeder die Frage stellen: «Mit wem gehe ich da gemeinsam auf die Straße?», sagte Begrich.

© dpa-infocom GmbH

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