Ministerin: Friedliche Bürger von Extremisten unterscheiden

16.12.2021 In einer zum Teil sehr emotionalen Debatte hat der Landtag über die Proteste gegen Corona-Maßnahmen beraten. Wie sollen Verstöße künftig sanktioniert werden? Mehrere Fraktionen fordern ein härteres Durchgreifen der Polizei.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) bewertet die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in dieser Woche als «überwiegend friedliche Proteste». «Ziel muss es auch künftig sein, friedliche Bürger von extremistischen bis hin zu gewalttätigen Veranstaltungsteilnehmern zu unterscheiden», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei einer Aktuellen Debatte im Landtag.

Laut Zieschang ist das Demonstrationsgeschehen in Sachsen-Anhalt insgesamt «heterogen und vor allem regional geprägt». Zu den Protesten würden sich vor allem nicht extremistische Personen zusammenfinden, «die überwiegend als bürgerlich zu bezeichnen sind», sagte die Innenministerin. Vereinzelt mischten sich jedoch auch Mitglieder der gewaltbereiten Fußballfanszene, Rechtsextremisten sowie Reichsbürger unter die Versammlungen.

Die CDU-Politikerin wies Vorwürfe zurück, der Staat sanktioniere Verstöße nicht. «Straftaten im Zusammenhang mit den versammlungsrechtlichen Aktionen werden von der Polizei konsequent verfolgt», sagte Zieschang.

Grünen-Politiker Sebastian Striegel forderte eine härtere Linie. Wo Versammlungen nicht angemeldet würden, müsse es auch Auflösungen geben. Wenn Regeln nicht eingehalten würden, müssten Ordnungsgelder verhängt werden, forderte er. «Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit beweisen», sagte Striegel. «Daran wird auch die Innenministerin zu messen sein.» Zudem forderte er «zivilgesellschaftliches Engagement gegen Querdenker und Verschwörungsideologen».

Guido Kosmehl (FDP) wies die Kritik der oppositionellen Grünen in der teils sehr emotionalen Debatte zurück. «Spaltung kann man auch dadurch vertiefen, in dem man zu stark verallgemeinert und zu stark versucht, ein Grundrecht in Abrede zu stellen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut. Die Politik müsse besser darin werden, um Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu werben, so Kosmehl.

Doch auch Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition äußerten sich kritisch. SPD-Innenexperte Rüdiger Erben rügte «massenhaften Rechtsbruch», der auf den Versammlungen stattfinde. Etwa die Hälfte dieser Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt seit Anfang November sei nicht angemeldet gewesen. Der Staat dürfe sich nicht «von Querdenkern und Reichsbürgern auf der Nase rumtanzen lassen». Erben sprach von «Parallelen zu den Pegida-Protesten» und bezeichnete die Demonstrationsteilnehmer als «lautstarke Minderheit». Den 14.000 Menschen, die am Montag in Sachsen-Anhalt auf die Straße gegangen waren, würden täglich 30.000 Impfungen gegenüberstehen, so Erben.

Deutlich wurde auch Henriette Quade (Die Linke). Sie forderte eine Begrenzung der Teilnehmerzahlen, außerdem müsse die Polizei Maskenpflicht und Abstände durchsetzen. Nötig sei eine «konsequente Anwendung geltenden Rechts», sagte Quade. «Polizei und Versammlungsbehörden zeigen sich vielfach überrumpelt.»

AfD-Politiker Matthias Büttner sagte, die «etablierte Politik hat keinen Durchblick in der Corona-Pandemie». Er warf den Grünen vor, Demoteilnehmer «stigmatisieren» zu wollen, «um ein Milieu zu schaffen, das es dann rechtfertigt, gegen die Menschen mit staatlicher Härte vorzugehen». Die Grünen wöllten nicht nur Bußgelder verteilen, so Büttner. «Sie wollen in der Endkonsequenz Schlagknüppel und Wasserwerfer gegen die Bevölkerung dieses Landes einsetzen», sagte der AfD-Politiker. Striegel wies diese Vorwürfe in einer Zwischenintervention zurück.

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