Minister fordert wegen Energiepreisen Entlastung

21.01.2022 Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) fordert in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlastende Maßnahmen angesichts steigender Energiepreise. In dem Brief schlage Schulze die Aussetzung beziehungsweise Reduzierung von Steuern und Abgaben vor, berichtete die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf das Schreiben.

Sven Schulze (CDU), Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Wirtschaftsministerium in Magdeburg bestätigte den Inhalt des Berichts. Der entsprechende Brief sei am Morgen per E-Mail und per Post an das Bundeskanzleramt gegangen, sagte eine Sprecherin am Freitag. Vergangene Woche hatte sich Schulze bereits ähnlich zu dem Thema geäußert.

Konkret schlägt Schulze dem Bericht zufolge vor, die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf Strom und Gas auszusetzen oder zumindest auf sieben Prozent zu senken. Außerdem fordert er demnach die Einrichtung eines staatlichen Energiefonds für kleine und mittlere Unternehmen, eine zeitweise Senkung der Energiesteuer für Firmen und eine Abschaffung der EEG-Umlage vor 2023.

Eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage soll innerhalb der Ampel-Koalition im Bund noch diese Woche beraten werden. Das hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Eigentlich wollte die neue Bundesregierung die Finanzierung der EEG-Umlage erst zum 1. Januar 2023 reformieren. Auch zielgerichtete Hilfen sind angesichts der hohen Energiepreise laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Gespräch.

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