Mann mit Hakenkreuz-Shirt auf Demo

25.01.2022 In Sachsen-Anhalt gehen seit Wochen Gegner der Corona-Politik auf die Straße. Immer wieder werden dabei auch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach einer Polizeistreife. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit Wochen kommt es in Sachsen-Anhalt bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu zahlreichen Verstößen gegen geltendes Recht. Auch am Montag wurden wieder mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei der Versammlung in Aschersleben war laut Polizei etwa ein Mann mit einem T-Shirt mit Nazisymbol unterwegs. Auf dem Oberteil des 51-Jährigen sei ein Hakenkreuz abgebildet gewesen, teilten die Beamten am Dienstag mit. Als die Einsatzkräfte seine Identität feststellen wollten, habe er «sein gesamtes Gedankengut aus der Reichsbürgerszene» geäußert. Bei ihm wurde den Angaben zufolge zudem ein Schlagring gefunden.

Da die Identität des Mannes vor Ort nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, begleiteten ihn die Beamten an seine Wohnadresse, wo er seinen Personalausweis vorzeigen konnte. Ein freiwilliger Atemalkoholtest habe einen Promillewert von 1,49 ergeben, hieß es. Der Schlagring und das getragene T-Shirt mit Hakenkreuz wurden den Angaben zufolge sichergestellt. Gegen den 51-Jährigen wird jetzt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

Landesweit wurden nach Angaben des Innenministeriums 34 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgenommen. Dabei gehe es unter anderem um Landfriedensbruch sowie Widerstand beziehungsweise tätlichen Angriff auf Vollzugsbeamte, teilte das Ministerium mit. Zudem seien zahlreiche Platzverweise ausgesprochen worden. Insgesamt seien rund 19 000 Menschen auf der Straße gewesen.

Die höchste Beteiligung gab es den Angaben zufolge mit rund 2380 Teilnehmern bei einer angemeldeten Versammlung in Halle. Im Umfeld der Aufzugstrecke in der Saalestadt sei es zu Gegenprotesten und Sachbeschädigungen gekommen, hieß es weiter. Bei weiteren angemeldeten Demonstrationen seien es rund 1650 Teilnehmer in Bitterfeld-Wolfen gewesen, 1500 in Wittenberg und 1200 in Naumburg.

An einer nicht angemeldeten Versammlung in Halberstadt nahmen laut Ministerium etwa 1300 Teilnehmer teil. In Magdeburg versammelten sich bei einer angemeldeten und störungsfreien Versammlung rund 150 Menschen. Eine zweite, nicht angemeldete Demo mit rund 900 Teilnehmern, setzte sich trotz Verbots in Bewegung und wurde aufgelöst. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizeikräften.

© dpa-infocom GmbH

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