Lemke wirbt um Zustimmung für Ampel-Koalitionsvertrag

27.11.2021 Die designierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat bei den Mitgliedern der Grünen um Zustimmung zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien geworben. «Wir haben einen guten Vertrag vorgelegt, alle drei Parteien finden sich darin wieder», sagte die Bundestagsabgeordnete am Samstag auf einem digitalen Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt mit Blick auf Vertragswerk von SPD, FDP und Grünen.

Steffi Lemke (Bündnis90/Die Grünen) spricht. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es gehe um einen neuen Ansatz in der Umweltpolitik, sagte Lemke. Die Ökosysteme müssten resilienter gegen die Klimakrise werden. «Wir müssen einen Diskurs in Gang setzen, wie wir mit den natürlichen Ressourcen in Zukunft besser haushalten.» Lemke lobte, dass es gelungen sei, den Umbau der Tierhaltung im Koalitionsvertrag zu verankern.

Auch die Bedeutung für den Osten hob Lemke hervor. Die Ampel will mehr Führungspositionen mit Menschen aus dem Osten besetzen, außerdem soll die Ansiedlung von Bundesinstitutionen forciert und ein Programm zur Altschuldenentlastung von Kommunen aufgelegt werden, wie Lemke sagte.

Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt rief die Grünen-Politikerin auf, beim vorzeitigen Kohleausstieg nicht in eine «Blockadehaltung» zu verfallen. Gemeinsam mit Berlin müsse man den Strukturwandel gestalten, sagte Lemke. «Der Strukturwandel ist notwendig, wir machen das ja nicht aus Jux und Tollerei.»

Lemke betonte, dass die Bildung der neuen Bundesregierung von der Coronapandemie überschattet werde. Man konstituiere sich in einer «Krisensituation», sagte die Dessauerin. «Krisen werden diese Regierung begleiten», sagte sie und nannte die «Klimakrise, die Artensterbenskrise, die Frage von sozialer Gerechtigkeit und die weltweiten Migrationsströme».

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