Lemke will Bundestagsmandat auch als Ministerin behalten

07.12.2021 Die künftige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will ihr Bundestagsmandat trotz Kritik aus den eigenen Reihen behalten. Das bestätigte die 53-Jährige der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend. Die «Mitteldeutsche Zeitung» hatte darüber berichtet. Laut dem Bericht soll es im Landesvorstand zuvor Stimmen gegeben haben, dass Lemke im Falle ihrer Vereidigung als Bundesministerin ihr Mandat zugunsten des Magdeburgers Urs Liebau niederlegen solle.

Steffi Lemke, die designierte Ministerin für Umwelt. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Streitpunkt ist eine Regelung der Grünen-Landessatzung zur Trennung von Amt und Mandat. Dabei geht es um die Frage, ob diese Vorgabe nur auf die Landesebene abzielt. Laut der «Mitteldeutschen Zeitung» heißt es in der Satzung, die Tätigkeit als Abgeordnete sei unvereinbar mit dem Amt als «MinisterIn, MinisterpräsidentIn«. Das Wort «Bundesminister» fehle.

Grünen-Landeschef Dennis Helmich bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend, dass «weiterhin unterschiedliche Auffassungen zur diskutierten Mandatsfrage» bestünden. Unstrittig sei aber, «dass die Entscheidung über das Mandat am Ende nur der Abgeordneten selbst vorbehalten ist», teilte Helmich in einer Stellungnahme des Landesvorstandes mit. Man wolle nun den «Blick nach vorne» richten.

Lemke, gebürtige Dessauerin, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es hat an mich nie eine formelle Aufforderung zur Mandatsniederlegung gegeben. Diese wäre auch nicht durch eine Satzung gedeckt.» Der «Mitteldeutschen Zeitung» hatte sie gesagt, in der Bundestagsfraktion würden «viele wichtige Entscheidungen» getroffen. «Deshalb ist es wichtig, dass auch die Minister dort verankert sind.»

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