Landtag diskutiert über Corona-Demos: Kritik an AfD-Antrag

28.01.2022 In Sachsen-Anhalt finden seit mehreren Wochen regelmäßig Demos gegen die Corona-Maßnahmen statt. Am Freitag beschäftigte sich der Landtag mal wieder damit. Im Saal wurde hitzig gestritten.

Tamara Zieschang kommt zu einer Sitzung des Landtages. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Bildarchiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit Wochen gehen auch in Sachsen-Anhalt Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße. Angesichts dieser Proteste hat sich der Landtag in Magdeburg am Freitag erneut mit dem Thema beschäftigt. Die AfD hatte einen Antrag gestellt, wonach das Parlament anerkennen sollte, dass die Proteste «von einem Querschnitt der Gesamtbevölkerung getragen» würden. Außerdem wurde die Landesregierung darin aufgefordert, zu gewährleisten, dass es keine unverhältnismäßigen Maßnahmen von staatlicher Seite gegen die Corona-Proteste geben werde. Dieser sowie ein Alternativantrag der Grünen-Fraktion wurden vom Parlament abgelehnt.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und Parlamentarier der anderen Fraktionen kritisierten die Äußerungen der AfD im Landtag und den Antrag scharf. «Sie versuchen mit Ihrem Antrag zu suggerieren, die Demokratie sei in Gefahr», sagte Zieschang. Genau das Gegenteil sei aber der Fall. «Die Menschen, die in diesen Tagen und Wochen bei Versammlungen unter freiem Himmel ihre Meinung zu den Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung und zu einer möglichen Impfpflicht kundtun, machen von diesem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ganz selbstverständlich Gebrauch», so die Ministerin weiter. Am Montagabend waren bei Versammlungen in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Innenministeriums insgesamt rund 19.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Auch der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben stellte fest, dass die Versammlungsfreiheit in Sachsen-Anhalt gewahrt ist. «Dabei muss aber auch klar sein, dass die Versammlungsfreiheit nicht dafür genutzt werden kann, dass Querdenker oder Reichsbürger oder Verschwörungsideologen dem Staat auf der Nase rumtanzen», sagte Erben. Grünen-Politiker Sebastian Striegel sagte: «Ich bin ausdrücklich froh, dass wir in Sachsen-Anhalt nicht an das Versammlungsrecht im eigentlichen Sinne rangegangen sind, sondern da vor allem Hygieneauflagen gemacht haben». Am Anfang der Pandemie habe es zwar einen kurzen Moment Einschränkungen gegeben, diese seien aber schnell korrigiert worden.

Aus Sicht von AfD-Politiker Matthias Büttner werden die Teilnehmer der Demonstrationen zu sehr in eine Ecke gestellt. Die Protestierenden seien ein «Querschnitt der Gesellschaft», sagte Büttner. Striegel von den Grünen widersprach dem. «Das ist kein Spiegelbild der Gesellschaft», sagte er. Die allermeisten in Sachsen-Anhalt beteiligten sich nicht an den Protesten. «Es ist augenfällig, dass die Aufzüge von teils gewaltbereiten Rechtsextremen gelenkt, dominiert und zur Eskalation getrieben werden», so Striegel weiter.

Büttner sorgte zudem mit einem Vergleich von Ungeimpften mit den Opfern des Nationalsozialismus für Aufsehen. Dafür wurde er von den Landespolitikern der anderen Fraktionen gerügt. Das sei eine «unfassbare Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus», sagte Henriette Quade von den Linken. Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull sagte, Büttner verhöhne damit die Opfer des NS-Regimes und verlangte eine Entschuldigung. Dem kam Büttner nicht nach.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

2. bundesliga

Relegation: Kaiserslautern wieder in 2. Liga: Team und Betze feiern

Internet news & surftipps

Banken: Zahlungs-Terminals in Deutschland teilweise gestört

Familie

Zahlen aus NRW: Väteranteil beim Elterngeld steigt

Internet news & surftipps

Studie: 400.000 Jobs in Deutschland hängen am App-Store von Apple

Tv & kino

Filmfestival : Die Dardenne-Brüder mit «Tori and Lokita» in Cannes

Das beste netz deutschlands

Der Verschlüsselungstrick: So löschen Sie Smartphone-Daten sicher

Auto news

Sportcoupé aus Fernost: Toyota GR86 startet ab 33 990 Euro

Musik news

Corona-Infektion: Herbert Grönemeyer sagt Jubiläumstour ab

Empfehlungen der Redaktion

Regional sachsen anhalt

Ministerin: Friedliche Bürger von Extremisten unterscheiden

Regional sachsen anhalt

Innenministerium: Keine taktischen Fehler bei Corona-Demos

Regional sachsen anhalt

SPD und Grüne zu Corona-Demos: das Gesetz durchsetzen

Regional sachsen anhalt

Rund 25 Corona-Proteste: Debatte über unangemeldete Demos

Regional sachsen anhalt

Dauereinsatz durch Corona-Demos: Herausforderung für Polizei

Regional sachsen anhalt

Kritik an Ernennung Tillschneiders zum Ausschussvorsitzenden

Regional sachsen anhalt

Innenministerium: Erneut mehr Teilnehmer bei Corona-Demos

Regional sachsen anhalt

AfD-Bewerber: Schlechte Aussichten auf Vizepräsident-Posten