Land muss bei sehr guter Konjunktur Schulden tilgen

20.01.2022 Wenn die Einnahmen in den nächsten Jahren wieder kräftig sprudeln sollten, kann Sachsen-Anhalt nicht unbedingt mehr Geld ausgeben. Der Finanzminister muss dann einen Sondertopf wieder auffüllen. So funktioniert die Schuldenbremse.

Geldscheine liegen auf einem Tisch. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Corona kostet. Im Dezember hat die Landesregierung erst einen Nachtragshaushalt für 2021 verabschieden müssen. Ergebnis: Rund 2,7 Milliarden Euro neue Schulden werden aufgenommen. Die Pandemiekosten des Landes liegen damit nach zwei Jahren zusammengerechnet schon jetzt bei rund 3,8 Milliarden Euro. Und dabei ist offen, was in diesem Jahr möglicherweise noch dazu kommt.

Um irgendwann wieder über ausgeglichene Haushalte verfügen zu können, hofft die Politik auf sprudelnde Steuereinnahmen durch das Anziehen der Konjunktur. Doch in Sachsen-Anhalt würde dies nicht etwa zusätzliche Ausgabenwünsche der schwarz-rot-gelben Landesregierung ermöglichen - die Landesverfassung verpflichtet bei einem solchen Szenario zur Schuldentilgung. Finanzexperten sprechen vom «Symmetriegebot der Schuldenbremse».

Das funktioniert so: Jedes Jahr gibt es in Deutschland eine Konjunkturprognose. Der Arbeitskreis Steuerschätzung errechnet, mit welchen Mitteln Bund, Länder und Kommunen planen können. Erhält Sachsen-Anhalt weniger Geld als erwartet, dürfen Konjunkturkredite aufgenommen werden - so wie es in den vergangenen beiden Jahren geschah. 2020 habe man rund 698 Millionen Euro als Kredit aufnehmen müssen, bestätigt Finanzminister Michael Richter (CDU). «2021 werden es weniger als 100 Millionen Euro sein.»

Doch das Modell hat auch eine Kehrseite: Ist die Konjunktur besser als ursprünglich vorhergesagt, muss das Geld zurück auf das Konjunkturkonto gezahlt werden, von dem sich das Land in schlechten Zeiten bedient hat - ohne Wenn und Aber. «In schlechten Jahren Schulden machen und in guten Zeiten diese nicht tilgen und lieber Wunschprojekte der Koalitionspartner erfüllen, das geht nicht. Und das ist auch richtig so», sagt Rechnungshofpräsident Kay Barthel.

Der Finanzminister lobt diese Systematik ebenfalls - auch weil es im Gegensatz zu anderen Krediten keinen festen Tilgungsplan gibt. Die Tilgung hängt allein von der Entwicklung der Konjunktur in den nächsten Jahren ab. «Wenn wir die Konjunkturrücklage bei guter Wirtschaftsentwicklung wieder auffüllen, ist das eine Tilgung, die nicht weh tut. Denn diese Zahlungen müssen ja nicht im regulären Haushalt untergebracht werden», sagt Richter.

Mit dem regulären Haushalt hat der Finanzminister derzeit ohnehin genug zu tun. Zum Haushaltsausgleich fehlen 2022 noch 550 bis 600 Millionen Euro. Insgesamt soll der Landeshaushalt ein Volumen von rund 12,7 Milliarden Euro haben. Noch im Februar soll das Kabinett über den Haushalt entscheiden, im März könnte der Etat in den Landtag eingebracht werden.

Der Landesrechnungshof fordert, dass die Landesregierung Projekte priorisiert und zu einer «soliden Haushaltspolitik» zurückkehrt, wie Präsident Kay Barthel sagt. Momentan fehle ihm «ein Stück weit die Fantasie», wie man so viel Geld einsparen wolle.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Tv & kino

Filmfestspiele in Cannes: Goldene Palme für «Triangle of Sadness»

Champions league

Champions-League-Finale: Kroos und Klopp feiern: Partys in Madrid und Liverpool

Tv & kino

Filmfestspiele: Berben: «Überglücklich» über Rolle in Cannes-Gewinner-Film

Internet news & surftipps

ZDF-Sendung: Nach Böhmermann-Aktion: Ermittlungen gegen Polizisten

Tv & kino

Filmfestival: Endspurt in Cannes: Wer gewinnt die Goldene Palme?

Internet news & surftipps

Internet: Hassbeiträge: Auch Betreiber sozialer Netzwerke bestrafen?

Internet news & surftipps

Digitalisierung: Schnelles Internet zu langsam? Ausschüsse fordern mehr Tempo

Reise

Tests vor Abreise entfallen: Philippinen lockern Einreisebestimmungen für Touristen

Empfehlungen der Redaktion

Regional hessen

Hessischer Haushalt 2021 bleibt ohne neue Schulden

Regional sachsen

Pandemie: Finanzminister will Rückzahlung der Corona-Schulden strecken

Regional baden württemberg

Grün-Schwarz: Steuerplus für Rücklage und Schuldentilgung

Regional sachsen anhalt

Finanzen: Sachsen-Anhalt plant so hohe Ausgaben wie noch nie

Regional baden württemberg

Kräftiges Steuerplus: Grüne und CDU ringen um Verteilung

Regional niedersachsen & bremen

Niedersachsens Schuldenuhr läuft erstmals rückwärts

Inland

Corona-Pandemie: Länder verschulden sich in Pandemie mit fast 60 Milliarden

Regional sachsen

Sachsen will Tilgung der Corona-Schulden zeitlich strecken