Kritik an Ernennung Tillschneiders zum Ausschussvorsitzenden

17.12.2021 Mittwoch zurückgezogen, Freitag wieder als Vorsitzender des Rechtsausschusses eingesetzt: Mit der Personalie Tillschneider sorgt die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt für Wirbel. Doch damit soll bald Schluss sein, wie die anderen Fraktionen deutlich machen.

Hans-Thomas Tillschneider (M, AfD) sitzt im Plenarsaal des Landtages auf einem Platz. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die AfD-Landtagsfraktion hat ihren Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider erneut als Vorsitzenden des Rechtsausschusses benannt. Das teilte Fraktionschef Oliver Kirchner am Freitag mit. Am Mittwoch hatte die Fraktion Tillschneider noch selbst abgezogen, um einer drohenden Abberufung zuvorzukommen. Die hatten CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne gemeinsam beantragt und dies unter anderem mit Aussagen des Politikers zum Verfassungsschutz begründet.

Tillschneider gilt als Rechtsaußen seiner Partei. Wäre er mit einer Zweidrittelmehrheit vom Landtag abberufen worden, hätte ihn die AfD laut der Vorsitzenden der Linksfraktion, Eva von Angern, in dieser Legislaturperiode nicht noch einmal als Ausschussvorsitzenden benennen können. Mit dem selbst bestimmten Abzug hielt sich die AfD diese Option offen. Mit der erneuten Benennung bringe man die Wertschätzung der Fraktion für Tillschneider zum Ausdruck, erklärte Kirchner. Dieser habe sich «in der Arbeit als Vorsitzender des Rechtsausschusses bewährt».

Die anderen Fraktionen übten Kritik an der Entscheidung. «Ziel der AfD ist es nicht, in Parlamenten konstruktiv mitzuarbeiten, sondern die Arbeitsfähigkeit zu beeinträchtigen», sagte Sebastian Striegel von Bündnis 90/Die Grünen. «Die AfD hat versucht, mit einem Trick zu arbeiten. Das wird keinen Erfolg haben. Das Vorgehen zeigt den verfassungsfeindlichen Charakter der AfD.»

Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. «An der Stelle kann man nur eines sagen: Die AfD missachtet nicht nur die Regeln des Parlaments, sie verachtet sie sogar», sagte Erben. Er brachte die Änderung der Geschäftsordnung ins Spiel, um das «Katz- und Mausspiel» zu beenden.

Linksfraktionschefin Eva von Angern sprach von einem «politischen Schmierentheater». «Wir werden weiter darum kämpfen, dass Tillschneider abgesetzt wird und fordern die anderen demokratischen Fraktionen zu einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative auf.» Die FDP kündigte ebenfalls an, aktiv werden zu wollen. Man werde die «Ablehnung aufrechterhalten und zeitnah den Abberufungsantrag erneut stellen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl.

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