Haseloff: Kritik an bürokratischen Hürden bei Strukturwandel

16.12.2021 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die bürokratischen Hürden bei der Umsetzung von Projekten im Rahmen des Strukturwandels in den Kohleregionen Deutschlands kritisiert. «Die Revierkommunen stehen nach wie vor vor personellen und zeitlichen Herausforderungen», hieß es in einem Redemanuskript für Haseloffs Rede im Bundesrat am Freitag. Der Bund könne hier personelle Unterstützung bieten.

Reiner Haseloff (CDU)wartet auf den Beginn einer Pressekonferenz. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Außerdem sei der Umgang mit den Projektideen Sachsen-Anhalts zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes nicht schnell genug. Diese Vorschläge verweilten bis zu sechs Monate im zuständigen Ministerium, bis die Aussage komme, dass es keinen geeigneten Haushaltstitel gebe, über den die Umsetzung des Vorhabens abgebildet werden könne. Man brauche schnellere Vorbereitungs-, Entscheidungs- und Planungsprozesse, forderte Haseloff.

«Zur Gestaltung des durch den Kohleausstieg bedingten Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlerevier stehen Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2038 rund 4,8 Mrd. Euro zur Verfügung», hatte ein Sprecher der Staatskanzlei erklärt. Als strategische Grundlage für eine ganzheitliche Revierentwicklung wurde in den vergangenen Wochen ein Strukturentwicklungsprogramm erarbeitet. Diese soll Anfang kommenden Jahres vorgestellt werden.

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