Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine einheitliche Linie in der Coronapolitik beraten. Zuvor soll der Bundestag Gesetzespläne der voraussichtlichen Regierungspartner SPD, FDP und Grüne beschließen. Neben der Möglichkeit, Kontakte zu beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen zu können, ist außerdem eine 3G-Regelung im öffentlichen Nahverkehr sowie am Arbeitsplatz geplant.
«Wir brauchen diese Instrumente und die kommen jetzt wieder rein», sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Gesetzespläne. Nach dem Beschluss des Bundestags will die Landesregierung die geltende Eindämmungsverordnung noch in dieser Woche überarbeiten.
