Haseloff für Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen

16.11.2021 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Ländern zur Eindämmung der Coronapandemie die Option von Kontaktbeschränkungen einzuräumen. «Es muss die Möglichkeit geben, dass wir dort handeln können», sagte Haseloff am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Laut Haseloff geht es um eine rechtliche Beschränkungsmöglichkeit unter anderem für private Kontakte bei Hotspots und Zugangsbeschränkungen bei Kultur- oder Sportveranstaltungen.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, spricht. Foto: Kdg/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine einheitliche Linie in der Coronapolitik beraten. Zuvor soll der Bundestag Gesetzespläne der voraussichtlichen Regierungspartner SPD, FDP und Grüne beschließen. Neben der Möglichkeit, Kontakte zu beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen zu können, ist außerdem eine 3G-Regelung im öffentlichen Nahverkehr sowie am Arbeitsplatz geplant.

«Wir brauchen diese Instrumente und die kommen jetzt wieder rein», sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Gesetzespläne. Nach dem Beschluss des Bundestags will die Landesregierung die geltende Eindämmungsverordnung noch in dieser Woche überarbeiten.

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