Gesundheitsministerin fordert Reform der Klinikfinanzierung

23.12.2021 Sachsen-Anhalt übernimmt 2022 den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz. Ministerin Petra Grimm-Benne hat sich dafür vor allem zwei Themen vorgenommen.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will kleine Kliniken stärker unterstützen. «Wir müssen es schaffen, im ländlichen Raum eine gute und sichere medizinische Versorgung hinzubekommen. Dabei geht es auch um gleiche Lebensverhältnisse. Der ländliche Raum darf sich nicht abgehangen fühlen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sachsen-Anhalt übernimmt im Jahr 2022 den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz.

Grimm-Benne will eine Reform zur Finanzierung von Krankenhäusern anstoßen. «Ich gehe davon aus, dass wir bei der dualen Finanzierung bleiben werden, aber es muss bei den Fallpauschalen nachjustiert werden. Dort, wo das wirtschaftlich so nicht zu halten ist, wie beispielsweise in der Kinder- und Jugendmedizin, muss nachgelegt werden.»

Die Krankenhausfinanzierung ist in Deutschland dual organisiert: Während die Länder für Investitionen zuständig sind, werden die Klinikbehandlungen von den Krankenkassen mit Fallpauschalen vergütet. Pro Patient und Diagnose erhalten die Krankenhäuser festgelegte Zuweisungen, DRG genannt. Grimm-Benne spricht sich dafür aus, besonders im ländlichen Raum künftig stärker Strukturen wie die vorgehaltene Ausrüstung zu finanzieren. «Es muss über den Bund gelingen, stärker in die pauschale Finanzierung einzusteigen. Wir brauchen im ländlichen Raum eine Grundversorgung. Dazu zählen für mich auch Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin.»

Kritiker monieren schon lange, dass das Vergütungssystem nach Fallpauschalen Krankenhäuser unter Druck setzt, Operationen in gewinnbringenden Bereichen zu steigern und häufig defizitäre Abteilungen wie Kinder- und Jugendmedizin oder Geburtshilfe abzubauen.

Auf Bundesebene ist das Thema bereits verankert. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP heißt es, mit einem «Bund-Länder-Pakt» sollen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg gebracht werden. Dazu soll eine Regierungskommission Empfehlungen vorlegen. Ziel sei es, das bestehende System um «erlösunabhängige Vorhaltepauschalen» zu ergänzen.

Neben der Krankenhausfinanzierung will sich Grimm-Benne außerdem für attraktivere Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen einsetzen - also beispielsweise bei medizinisch-technischen Assistenten, Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten. «Wir brauchen Ausbildungsberufe mit einer anständigen Ausbildungsvergütung. Sonst wird sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen», sagte die SPD-Politikerin. Nötig sei dafür eine «bundesweite Vereinheitlichung der Curricula».

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