Eine Impfung mit Folgen: Halles OB lässt nicht locker

16.01.2022 Vor genau einem Jahr ließ sich Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand vorzeitig impfen. Es folgten seine Suspendierung, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und zahlreiche juristische Niederlagen. Doch das Stadtoberhaupt drängt es weiter zurück auf seinen Platz im Rathaus.

Bernd Wiegand (parteilos), Oberbürgermeister der Stadt Halle/Salle. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Jahr nach Beginn der Impfaffäre um Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) haben mehrere Stadträte ihren Wunsch nach dessen Rückzug von seinem Posten bekräftigt. Sie «würde sich wünschen, dass der OB zurücktritt», sagte die Vorsitzende Stadträtin Katja Müller (Linke). Angesichts des bisherigen Verhaltens Wiegands in der Impfaffäre halte sie das aber für unwahrscheinlich.

Ohne das suspendierte Stadtoberhaupt habe sich das Klima spürbar verbessert, ist von Teilen des Stadtrats zu hören. Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung habe sich deutlich verbessert, sagte unter anderem Yana Mark, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat. «Es ist jetzt ein Mit- statt Gegeneinander und man fühlt sich als Stadtrat ernst genommen und einbezogen in die Entscheidungen.» Es sei der Wille erkennbar, etwas zum Wohle der Stadt zu bewegen.

Die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler, die während der Aufarbeitung der Affäre teilweise Partei für Wiegand ergriffen hatte, wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern. Wiegand selbst stellte derweil Versäumnisse in seiner Abwesenheit fest: «Alle von mir eingeleiteten Projekte wurden fortgeführt. Neue richtungsweisende Ideen, wirtschaftliche Neuansiedlungen von Großunternehmen und die persönliche Begleitung von Bestandsunternehmen vor Ort durch den Oberbürgermeister blieben aus.»

Trotz der juristischen Niederlagen, hofft der suspendierte OB weiterhin auf einen - aus seiner Sicht - guten Ausgang des Falles. «Von Seiten der Behörden ist bis heute noch nicht einmal geprüft worden, ob ich gegen die im Januar 2021 geltende Coronavirus-Impfverordnung verstoßen habe», sagte Wiegand. Dies sei ein Zeichen von Willkür. Er habe nicht gegen geltendes Recht verstoßen, betonte er.

Vor einem Jahr, am 17. Januar, hatte sich das Stadtoberhaupt entgegen der damals gültigen Impfreihenfolge vorzeitig gegen das Coronavirus impfen lassen. Er behauptet bis heute, dass die Spritze ansonsten weggeworfen worden wäre. Vor der Impfung habe er sich mehrfach vergewissert, dass kein Mitarbeiter des Krankenhauses, in dem er geimpft wurde, zu dem Zeitpunkt für eine spontane Impfung zur Verfügung stand.

Während der Aufarbeitung seiner vorzeitigen Impfung geriet Wiegand zusehends in Erklärungsnot, verwickelte sich in Widersprüche und wurde schließlich vom Stadtrat suspendiert. Es folgte ein Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamtes gegen ihn, das bis heute läuft. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den OB wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Impfstoff. Demnach könnte Wiegand ein System im Stadtrat und in der Stadtverwaltung geschaffen haben, durch das andere Menschen, die noch nicht dazu berechtigt waren, geimpft wurden.

Wiegand hatte sich anschließend an mehrere Instanzen gewandt, um seine Suspendierung aufzuheben - bisher erfolglos. Zuletzt scheiterte er mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Das Disziplinarverfahren am Landesverwaltungsamt, wurde im Laufe des vergangenen Jahres sogar um weitere Vorwürfe ausgeweitet.

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