Corona-Regeln: Landesregierung will mehr Kontrollen

16.11.2021 Mehr Impfangebote, mehr Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln, keine Absage von Weihnachtsmärkten: Auf diesen Corona-Kurs setzt die Landesregierung in den nächsten Wochen in Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trotz steigender Infektionszahlen sollen Weihnachtsmärkte in Sachsen-Anhalt stattfinden können. Wenn dort 1,5 Meter Abstand eingehalten würden beziehungsweise bei Nichteinhaltung Maske getragen werde, sei eine Durchführung möglich, bekräftigte Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. «Es geht darum, dass die Bevölkerung das mitmacht.» Außerdem müsse die Einhaltung der Regeln kontrolliert werden, sagte Grimm-Benne.

Um das sicherzustellen und auch die Einhaltung von anderen Corona-Vorschriften zu überprüfen, setzt die Landesregierung insgesamt auf eine höhere Kontrolldichte. Die Landkreise sollen künftig auch auf die Ressourcen der kreisangehörigen Gemeinden zugreifen können, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). «Wir haben ja viele Regeln, die einfach nur durchgesetzt werden müssen. Das ist nicht besonders intensiv gepflegt worden. Das haben die Landräte und Oberbürgermeister bestätigt», so der Ministerpräsident. «Da müssen wir wirklich einen Druck reinbringen.» So gehe es unter anderem darum zu kontrollieren, ob beispielsweise Gaststätten Zugangsbeschränkungen auch tatsächlich prüfen.

Außerdem sollen Impfangebote ausgebaut werden. Für viele Menschen, die im Frühjahr ihre Erst- und Zweitimpfung erhalten haben, steht ab Dezember mit der Auffrischimpfung die dritte Spritze an. «Wir brauchen neben den mobilen Impfteams auch feste Standorte», sagte Haseloff und forderte dafür Unterstützung aus Berlin. «Die Finanzierung der Infrastrukturen im Impfbereich mit Beteiligung des Bundes ist dringend abzusichern. Wir brauchen da klare Zusagen.»

Einige Kommunen handeln bereits. So gab der Landkreis Jerichower Land am Dienstag bekannt, dass es dazu ab nächster Woche feste Standorte in Burg und Genthin sowie mobile Einsätze in Gemeinden geben soll. Die Stadt Wernigerode wird ab dem 25. November ein Impfzentrum zweimal wöchentlich öffnen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte am Dienstag auf 352,5, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte. Damit wurde ein neuer Höchstwert erreicht. Die Gesundheitsämter haben innerhalb von 24 Stunden 1724 neue Corona-Fälle aus Sachsen-Anhalt gemeldet.

Angesichts der seit Wochen steigenden Zahlen wollen die Ministerpräsidenten am Donnerstag mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine einheitliche Linie in der Corona-Politik beraten. Zuvor soll der Bundestag Gesetzespläne der voraussichtlichen Regierungspartner SPD, FDP und Grüne beschließen. Neben der Möglichkeit, Kontakte zu beschränken und Freizeitveranstaltungen zu untersagen, ist außerdem eine 3G-Regelung im öffentlichen Nahverkehr sowie am Arbeitsplatz geplant: Dann haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt sowie Ungeimpfte mit Test.

Haseloff begrüßte, dass die Länder die Option von Kontaktbeschränkungen erhalten sollen. «Es muss die Möglichkeit geben, dass wir dort handeln können», sagte er. Laut Haseloff geht es um eine rechtliche Beschränkungsmöglichkeit unter anderem für private Kontakte bei Hotspots und Zugangsbeschränkungen bei Kultur- oder Sportveranstaltungen. «Wir brauchen diese Instrumente und die kommen jetzt wieder rein», sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Gesetzespläne. Nach dem Beschluss des Bundestags will die Landesregierung die geltende Eindämmungsverordnung noch in dieser Woche überarbeiten.

Grimm-Benne schloss am Dienstag nicht aus, dass es auch in Sachsen-Anhalt möglicherweise verpflichtende 2G-Regeln geben wird. Die SPD-Politikerin sprach von «einer Option». Bei 2G haben nur Genesene und Geimpfte Zutritt.

© dpa-infocom GmbH

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