CDU dringt im Haushalt auf eigenes Budget für Fraktionen

21.01.2022 Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung am Montag aufgefordert, einen ausgeglichenen Haushalt in das Parlament einzubringen. «Wir müssen von den 600 Millionen Euro Überanmeldungen der Ressorts runter», sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Freitag mit Blick auf die aktuell bestehende Lücke im Entwurf der Landesregierung. Man hoffe auf «gegenseitige Beratung und Einsicht».

Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Borgwardt kündigte an, dass die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP zudem eigene Schwerpunkte im Etat setzen wollen. Dieses «Eigenbudget» soll bei den Beratungen im Parlament diskutiert werden und für alle drei Fraktionen zusammen rund 150 Millionen Euro betragen.

Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte zuletzt erklärt, dass bei der Aufstellung des ersten gemeinsamen Haushalts von Schwarz-Rot-Gelb aktuell rund 550 bis 600 Millionen Euro zum Ausgleich des Etats fehlen würden. Insgesamt soll der Landeshaushalt 2022 ein Volumen von rund 12,7 Milliarden Euro haben.

Um die Lücke zu schließen, müssten «alle Häuser» ihren Beitrag leisten, sagte Finanzpolitiker Guido Heuer. «Pflicht geht vor Kür.» Verschiedene Baumaßnahmen an Kliniken, im Justizvollzug oder bei der Polizei hätten Priorität, so Heuer. Zudem will die CDU-Fraktion mehr Geld für die Sanierung von Kreisstraßen zur Verfügung stellen.

Heuer wies auch darauf hin, dass die Personalkosten inzwischen bei mehr als vier Milliarden Euro liegen würden. «Wir werden in den nächsten Jahren über Strukturen reden müssen», sagte Heuer mit Blick auf die Haushaltsberatungen in den kommenden Jahren. Dass die Personalkosten etwa ein Drittel des Etats ausmachten, könne man sich «schlichtweg nicht leisten».

Die Landesregierung will den Haushalt 2022 im Februar im Kabinett beschließen. Dieser soll auf einer Sondersitzung des Landtags im März ins Parlament eingebracht werden.

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