Ausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Björn Höcke frei

25.11.2021 Erneut darf gegen den Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke ermittelt werden. Es geht um eine Rede, die er in Sachsen-Anhalt gehalten haben soll. Höckes Immunität als Abgeordneter wurde aufgehoben - in Thüringen keine Seltenheit.

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef, hat einen reservierten Platz mit Maske auf der Tribüne im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Bildarchiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Entsprechende Informationen aus Fraktionskreisen bestätigte der Ausschuss nach einer vertraulichen Sitzung am Mittwochabend in Erfurt. Damit machte das Landtagsgremium den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem «Spiegel»-Bericht zufolge mit dem Satz «Alles für Deutschland» beendet haben soll.

Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke - wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für den Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht.

Der Grünen-Politiker verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem das Verwenden der Formulierung «Alles für Deutschland» im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar sei, weil es sich um eine Losung der NS-Organisation SA handelte.

Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte den Antrag zur Aufhebung der Immunität Höckes. Ein Sprecher wollte aber keine Details nennen.

Höcke schrieb am Mittwoch bei Facebook: «Daß mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht - der Selbsthaß treibt wundersame Blüten.»

Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke zudem als Rechtsextremisten bezeichnet.

Höcke schrieb in dem Facebook-Post, es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung. «Mehrfach wurde meine Immunität bereits aufgehoben, mehrfach wegen des Verdachts auf angebliche Volksverhetzung. In einem Land, das Kopf steht, kommt man als Patriot daran wohl nicht vorbei», schreibt Höcke. Er forderte eine Reform des Immunitätsrechts.

In Thüringen wurde in der Vergangenheit häufiger die Immunität von Landtagsabgeordneten aufgehoben. So hatte der Justizausschuss bereits Ende 2020 grünes Licht für Ermittlungen gegen Höcke gegeben. Damals ging es um den Verdacht der Volksverhetzung in einem Post von Höcke in einem sozialen Netzwerk, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete richtete.

In der gleichen Ausschusssitzung hatte den die Abgeordneten auch noch die Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow aufgehoben. Gegen ihn wurde ermittelt, weil er einem AfD-Abgeordneten im Parlament den Mittelfinger gezeigt hatte.

Auch die Immunität der heutigen Linke-Bundeschefin Susanne Hennig-Wellsow war schon mal Thema im Thüringer Justizausschuss. Sie hatte sich bei einer Anti-AfD-Demonstration an einer Sitzblockade beteiligt - genau wie ihr damaliger Linke-Abgeordnetenkollege Christian Schaft, der heute neuer Co-Chef der Thüringer Linken ist.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Fußball news

DFB-Pokal: Leipzigs und Freiburgs Final-Schlüsselspieler

Tv & kino

Schauspielerin: Wenn Tilda Swinton drei Wünsche frei hätte

People news

Ex-Nationalspieler: Uwe Rahn wird 60 - «Habe den Krebs besiegt»

People news

Royals: Fahrt in Achterbahn - Königin Margrethe feiert Thronjubiläum

Internet news & surftipps

Brasilien: Musk trifft Bolsonaro: Satelliten-Internet für Amazonas

Auto news

Preis runter, Fahrer munter?: Der Tankrabatt kommt: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

Handy ratgeber & tests

Featured: iOS 15.6: Alle Infos zum iPhone-Update

Reise

Bundesrat macht Weg frei: 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen kommen zum 1. Juni

Empfehlungen der Redaktion

Regional thüringen

Verfahren wegen Höcke-Post zu Rackete eingestellt

Regional sachsen anhalt

Zweite Strafanzeige gegen Höcke wegen Aussage auf AfD-Demo

Regional thüringen

Partei: Höcke hält sich Bewerbung für AfD-Spitzengremium offen

Regional thüringen

Rechtsextremismus: Haldenwang: Höcke im AfD-Vorstand wäre Indiz

Regional thüringen

AfD-Fraktion will Sondersitzung des Landtages zu 2G-Regeln

Regional thüringen

Maier: AfD mitschuldig an Radikalisierung von Corona-Demos

Regional thüringen

Ukraine-Krieg: Tausende demonstrieren auf Erfurter Domplatz gegen den Krieg

Regional thüringen

Mehrere Ex-Ministerpräsidenten in Bundesversammlung