Wöller für schnelle Ahndung des Fackel-Protestes

04.12.2021 Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach dem Fackel-Protest vor dem Haus seiner Kabinettskollegin Petra Köpping (SPD) ein «klares und schnelles Signal des Rechtsstaats» gefordert. «Es kommt jetzt auch darauf an, dass wir mit der Staatsanwaltschaft eine Verfahrensweise finden, um begangene Verstöße schnell zu ahnden», sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Roland Wöller spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ihm fehle jedes Verständnis, wenn Amts- und Verantwortungsträger und deren Familien in ihrem privaten Raum bedroht würden. «Es ist unfassbar, wie hemmungslos Hass und Hetze verbreitet werden.» Diese Grenzüberschreitung sei auch der Versuch, die freiheitliche Demokratie zu delegitimieren. Es brauche in der Gesellschaft mehr Zivilcourage. «Gerade in einer solchen Krise brauchen wir gemeinsame Werte und Zusammenhalt.»

Wöller war selber in die Kritik geraten, weil die Polizei bei Protesten von Corona-Gegnern nach Meinung etwa von Linken und SPD nicht hart genug durchgegriffen hatte. Die sächsische Corona-Verordnung erlaubt wegen der Infektionslage nur ortsfeste Versammlungen mit bis zu zehn Teilnehmern.

Gegner der Corona-Politik hatten am Freitagabend laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor Köppings Wohnhaus im sächsischen Grimma protestiert. Köpping ist Gesundheitsministerin in Sachsen. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Zudem würden weitere strafrechtliche Aspekte unter anderem vom Staatsschutz geprüft, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Sachsen ist von der vierten Welle der Pandemie besonders hart getroffen.

© dpa-infocom GmbH

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