Wöller fordert hartes Vorgehen bei Corona-Verstößen

06.12.2021 Nach dem Fackelaufmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat Landesinnenminister Roland Wöller ein rigoroses Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Regeln gefordert. Der Aufmarsch von Kritikern der Corona-Politik sei «ein Angriff auf die Demokratie» gewesen und erfordere «ein klares Signal des Rechtsstaats», sagte der CDU-Politiker «Bild» (Montag). «Ich fordere Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden! Sowas darf nicht erst Wochen später passieren.» Wöller forderte zudem eine Änderung der Bundesgesetze, um gegen Hass-Posts in Sozialen Netzen wie Telegram vorgehen zu können, die «längst keine harmlosen Messenger-Dienste mehr sind, sondern Plattformen für Hass und Hetze».

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Polizei in Dresden steht ein Großeinsatz bevor. Am Montag rechnen die Einsatzkräfte mit einem Protest vor dem sächsischen Landtag. Der Grund: Das Parlament will am Mittag (13.00 Uhr) über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Insbesondere in sozialen Netzwerken werde zu dem Protest aufgerufen, hatte die Polizei am Freitag mitgeteilt. In dem Bundesland hatte es in den vergangenen Tagen wiederholt Proteste gegen die Corona-Politik gegeben, obwohl Sachsens Notfallverordnung nur stationäre Versammlungen mit bis zu zehn Teilnehmern erlaubt.

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