Trotz erwarteter Proteste: Lage vor Landtag ruhig

06.12.2021 Entgegen den Befürchtungen der Polizei ist die Lage vor dem Sächsischen Landtag während einer Sondersitzung am Montag ruhig geblieben. Es seien keine Demonstranten mehr vor dem Parlament, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Zu Spitzenzeiten seien etwa 50 Menschen festgestellt worden. Die Polizei hatte große Proteste vor dem Parlamentsgebäude erwartet, der am Montag die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat beschloss.

Auf der Motorhaube eines Streifenwagens steht der Schriftzug «Polizei». Foto: David Inderlied/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Mittag hatten die Sicherheitskräfte eine Gruppierung im Stadtzentrum als verbotene Versammlung gewertet, die aufgelöst wurde. Die Identitäten derjenigen, die sich nach Aufforderung nicht vom Platz entfernen wollten, wurden festgestellt, wie die Polizei weiter bei Twitter schrieb. «Es hat sich gezeigt, dass der Einsatz rund um den Sächsischen Landtag notwendig war. Einige Unbelehrbare fanden sich trotz der bestehenden Corona-Regeln vor Ort ein. Wir haben diese unzulässigen Versammlungen schnell und konsequent aufgelöst», sagte Polizeipräsident Jörg Kubiessa.

Die eigenen Beamten seien durch Berliner Einsatzkräfte unterstützt worden, schrieb die Polizei Sachsen bei Twitter. Sie hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass sie sich auf einen Großeinsatz vorbereite, da auch Extremisten über die sozialen Netzwerke zur Teilnahme an den Protesten aufriefen. Die Polizei kündigte eine «härtere Gangart» an. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten. Laut Notfallverordnung dürfen sich derzeit nur zehn Menschen versammeln.

Mit der Feststellung der epidemischen Lage will die Landesregierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Die sächsische Regierung schloss eine nochmalige Verschärfung nicht aus. Zunächst will sie aber die Wirkung der bisher verhängten Kontaktreduzierungen und die Vorgaben des neuen Infektionsschutzgesetzes abwarten.

© dpa-infocom GmbH

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