Strukturwandel in der Lausitz: CDU-Politiker fordern Update

21.01.2022 Die Oberlausitz ist fast doppelt so groß wie das Saarland, hat aber viel weniger Einwohner. Das war früher einmal anders. Deshalb ist die Sorge vor einem erneuten Aderlass nach dem Kohle-Ausstieg groß.

Marko Schiemann (CDU). Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bautzener CDU-Politiker Marko Schiemann hat mit Blick auf den vorzeitigen Kohleausstieg Nachbesserungen für den Strukturwandel in der Lausitz angemahnt. «Er hat vor dem Ausstieg zu erfolgen und nicht nachher. Deshalb muss die Bundesregierung das Geld für die Projekte schneller fließen lassen», sagte der 66 Jahre alte Landtagsabgeordnete aus Bautzen. Ähnlich hatte sich diese Woche auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, geäußert. Schiemann wies auf Folgen eines zögerlichen Handeln hin. Der Region drohe wegen mangelnder Perspektiven erneut ein personeller Aderlass.

«Allein die Oberlausitz auf sächsischem Gebiet ist von vormals 820.000 Einwohner auf unter 550.000 Bewohner geschrumpft. Wenn Menschen hier keine ausreichende Perspektive in einem attraktiven Umfeld sehen, ziehen sie weg», erklärte der Politiker. Dabei habe die Lausitz im Osten Sachsens und Süden von Brandenburg seit 1990 schon zwei Umbrüche erlebt - der erste mit dem Zusammenbruch der Industrie, der zweite mit Einführung von Hartz IV. Denn anders als im Westen sei Hartz IV hier nicht auf Sozialhilfeempfänger gestoßen, sondern überwiegend auf Facharbeiter, die ihren Job verloren hatten.

«Wenn der Bund den Kohleausstieg um acht Jahre vorziehen will, dann hat er auch die Verantwortung, Maßnahmen für den Strukturwandel noch stärker als bisher zu unterstützen», sagte Schiemann. Die Lausitz brauche Klarheit. «Wir können es uns nicht leisten, gut bezahlte Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft und den Zulieferunternehmen zu verlieren, ohne dass die Chance auf Ersatzarbeitsplätze besteht.» Zur Kompensation wegfallender Jobs müssten in den kommenden acht Jahren in der gesamten Lausitz etwa 20.000 neue Jobs entstehen. «Wir müssen die Abwanderung von Fachkräften verhindern.»

Das kann nach Ansicht von Schiemann aber nur gelingen, wenn sich die Anbindung der Lausitz verbessert und die Lebensbedingungen für die Menschen attraktiver werden. Auch drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit sei die Region verkehrstechnisch weitgehend abgehängt. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz und der sechsspurige Ausbau der Autobahn 4 seien für die sächsische Oberlausitz überlebensnotwendig. Von ihnen hänge die Anbindung an West- und Osteuropa ab: «Wir müssen erreichbar sein und zugleich Europa erreichen können.»

Schiemann erinnerte daran, dass die Elektrifizierung der Zugstrecke von Dresden nach Wrocław (Breslau) schon 2003 in einem Abkommen mit Polen vereinbart wurde. Auf polnischem Gebiet würden die Züge auch seit langem elektrisch fahren. Es fehle aber ein 100 Kilometer langer Lückenschluss. «Das muss unbedingt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes.» Zwischen Dresden und Görlitz gebe es keinen einzigen Güterbahnhof mehr. Unternehmen brauchten aber die Möglichkeit, ihre Produkte auch auf der Schiene zu transportieren, und müssten deshalb an das Netz der Bahn angebunden werden.

Laut Schiemann ist mehr Geld für Maßnahmen des Strukturwandels nötig. Die Lausitz soll von den 40 Milliarden Euro des Bundes rund 17 Milliarden erhalten. Unternehmen brauchen nach Ansicht des CDU-Politikers eine Unterstützung um Jobs zu schaffen. Wegen beihilferechtlicher Bedenken sei das bisher nicht möglich. Die jetzt von Kommunen beantragten Projekte ließen erkennen, welcher Nachholbedarf bei grundlegender Infrastruktur bestehe. Zudem erwartet Schiemann Antworten auf die Fragen, wie künftig die Energieversorgung und Strompreisstabilität sichergestellt wird und wie die Renaturierung der Tagebaulandschaften erfolgt.

Abschließend fordert Schiemann Klarheit darüber, was der vom Bund gewünschte vorzeitige Kohleausstieg kostet. Kraftwerksbetreiber müssten bei einem vorzeitigen Ausstieg entschädigt werden.

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