Streit um Finanzpolitik in sächsischer Koalition

24.01.2022 Der Streit um eine Lockerung der Schuldenbremse und die künftige Finanzpolitik schwelt in der sächsischen Koalition aus CDU, Grünen und SPD weiter. «Ich bin es leid, von Finanzpolitikern der CDU immer wieder zu hören, was alles nicht geht, ohne eigene Vorschläge für die anstehende Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu unterbreiten», erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Montag in Dresden. Mit einer modernen Finanzpolitik würden Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen geschaffen. Nur so ließen sich dauerhaft gute Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern.

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Koalition gibt es derzeit unterschiedliche Vorstellungen, in welcher Frist die Corona-Schulden zurückgezahlt werden sollen. Während die SPD und die Grünen längere Zeiträume favorisieren, schweben der CDU dafür maximal 15 Jahre vor. Die SPD will zur Finanzierung von Zukunftsausgaben ein Sondervermögen einrichten, dass sich aus einer weiteren Kreditaufnahme, verringerten Zuführungen zum Beamtenpensionsfonds oder einer Erhöhung der Steuereinnahmen speisen soll.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

1. bundesliga

Trainerwechsel: «Bild»: Breitenreiter wird neuer Trainer in Hoffenheim

People news

Ex-Monarch: Heimatbesuch: Spaniens umstrittener Altkönig glücklich

Tv & kino

Schauspieler: Woody Harrelson: «Ich bin kein Marxist, ich bin Anarchist»

Tv & kino

Regisseur: Palmen-Gewinner Mungiu über «eine sehr gewalttätige Spezies»

Internet news & surftipps

Gesellschaft: Faeser: Bei Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht überziehen

Das beste netz deutschlands

Featured: 5G-Solitaire-Parfum versprüht die Magie von Echtzeit: 5G+ für die Sinne

Internet news & surftipps

Informationstechnologie: Richter: Keine Chance für künstliche Intelligenz in Justiz

Auto news

Grafik: Lkw-Emissionsklassen auf Mautstrecken: Euro VI dominiert

Empfehlungen der Redaktion

Regional sachsen

Finanzen: Finanzminister erteilt milliardenschweren Wünschen Absage

Regional sachsen

Finanzen: Steuerplus für Sachsen erwartet: Haushaltsstreit geht weiter

Regional sachsen anhalt

Finanzen: Sachsen-Anhalt plant so hohe Ausgaben wie noch nie

Regional thüringen

Thüringen hat 1,5 Milliarden Euro auf der hohen Kante

Regional hamburg & schleswig holstein

Tschentscher sieht bei Haushalt keinen Raum für neue Wünsche

Inland

Vor Landtagswahl: Wahlumfrage sieht CDU in Schleswig-Holstein klar vorne

Regional nordrhein westfalen

Wahlkampf zieht auf: NRW-Landtag verabschiedet Rekordetat

Regional niedersachsen & bremen

Landtag berät Doppelhaushalt