Schwesig mit Vorsitz der Ost-Ministerpräsidenten-Konferenz

01.12.2021 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet von der neuen Bundesregierung wichtige Schritte zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Der zwischen SPD, Grünen und FDP geschlossene Koalitionsvertrag enthalte viele Punkte, die für die ostdeutschen Länder von Bedeutung seien, sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin. An diesem Tag übernahm Mecklenburg-Vorpommern turnusgemäß von Brandenburg den Vorsitz der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs.

Manuela Schwesig (SPD) zeigt zwei erhobene Daumen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach den Worten Schwesigs profitieren überdurchschnittlich viele Menschen im Osten von der vereinbarten Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Die Rentenangleichung solle endlich abgeschlossen werden. Die schwarz-rote Regierung hatte für 2020 ein einheitliches Rentenniveau in Ost und West angekündigt aber nicht umgesetzt. «Und die ostdeutschen Flächenländer sind besonders darauf angewiesen, dass ländliche Regionen stärker gefördert werden. Wir werden diese Vorhaben in der Konferenz der ostdeutschen Länder begleiten», kündigte Schwesig an.

Sie wolle jedoch die Leitung der Ost-MPK auch nutzen, um die Stärken der ostdeutschen Länder herauszustellen und weiterzuentwickeln. Dabei sei der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft ein wichtiges Feld. «Wir haben uns inzwischen einen Vorsprung bei Innovationen und beim klimaneutralem Umbau der Wirtschaft erarbeitet und damit echte Standortvorteile für die Zukunft. Die wollen wir gemeinsam nutzen. Wir setzen auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft», sagte Schwesig. Der von der Ampel-Koalition ins Auge gefasste vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung wird allerdings in Ländern wie Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt kritisch gesehen.

Der Vorsitz der Ost-MPK wechselt jährlich. Die Regierungschefs der fünf ostdeutschen Flächenländer und Berlins kommen in der Regel einmal im Jahr zu einem Treffen zusammen. Unter dem Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns hatte es zuletzt 2016 eine solche Zusammenkunft im vorpommerschen Stolpe gegeben. Die nächste Jahreskonferenz sei für Mitte 2022 geplant, wo sei noch nicht geklärt, teilte die Staatskanzlei in Schwerin mit.

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