Sächsische Politik unentschieden über allgemeine Impfpflicht

24.01.2022 In dieser Woche diskutiert der Bundestag erstmals über eine allgemeine Impfpflicht. Die sächsischen Parteien haben zu dem Thema mehrheitlich noch keine klare Meinung - ein Mediziner dagegen schon.

Susanne Schaper, Vorsitzende der Partei Die Linke in Sachsen, spricht auf einer Bühne. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bundestag will sich in dieser Woche bei einer «Orientierungsdebatte» erstmals mit einer allgemeinen Impfpflicht beschäftigen - die sächsische Politik ist derzeit mehrheitlich noch unentschieden, wie sie zu dem Thema steht. Lediglich die AfD ist strikt gegen eine solche Einführung, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat.

Zum jetzigen Zeitpunkt lasse sich noch nicht abschließend bewerten, ob es eine allgemeine Impfpflicht brauche, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt. «Eine Impfpflicht darf nur das allerletzte Mittel sein, und ich hoffe auf die Einsicht, dass wir sie immer noch ausschließen können, indem sich noch möglichst viele Menschen für die Schutzimpfung entscheiden.» Gegen eine Pflicht spreche, dass Zwang niemals der beste Weg sei und noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet seien.

Auch die SPD betonte, dass eine Impfpflicht abgewogen werden müsse. Für die Fraktion steht bei der Abwägung eine konkrete Zahl im Raum: Bei einer Impfquote von 85 Prozent bedürfe es keiner allgemeinen Pflicht, teilte die Fraktion mit. Derzeit sei die Quote fast erreicht - das Impfdashboard des Bundesgesundheitsministeriums weist für die Über-18-Jährigen eine Impfquote von 83,5 Prozent aus. Dennoch könne es gute Gründe für eine Einführung geben, etwa mit Blick auf Mutationen und angepasste Empfehlungen.

Ähnlich wie die SPD verweisen die Grünen darauf, dass die Entscheidung schlussendlich dem Gewissen der Bundestagsabgeordneten obliege. Höchste Priorität habe für ihre Partei, Menschen mit den Argumenten der Wissenschaft zu überzeugen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kathleen Kuhfuß. «Gleichzeitig sehen wir, dass die Impfquote in Sachsen nur sehr langsam steigt und mit der Omikron-Variante die nächste Herausforderung bereits da ist. Mit dieser Situation müssen wir umgehen und entsprechende Lösungen finden.»

Die CDU-Landtagsfraktion diskutiert laut Angaben eines Sprechers die Thematik, hat sich aber noch keine abschließende Meinung gebildet. Lediglich die AfD lehnt alle Formen einer allgemeinen Impfpflicht ab und spricht sich auch gegen die berufsbezogene Pflicht aus.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Klaus Heckemann, zeigte sich unterdessen überzeugt, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Die Verhältnismäßigkeit sei seit der Ausbreitung der Coronavirus-Variante Omikron nicht mehr gegeben, sagte Heckemann der «Freien Presse». «Wir wissen inzwischen, dass die Impfung nicht mehr sicher vor Ansteckung und dann auch Weitergabe der Infektion schützt.»

Unbestritten sei, dass die Impfung gegen schwere Verläufe schütze, sagte Heckemann. Er rate jedem ab 50 Jahren dringend zur Impfung. «Ich kenne mittlerweile mehrere konkrete Fälle, in denen Menschen nach der Infektion aus heiterem Himmel verstorben sind», sagte er.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen. Die Union hatte dieses Vorgehen kritisiert. In dieser Woche soll es eine erste «Orientierungsdebatte» geben.

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