«Das Sozialministerium muss hier unbedingt nachbessern und einen Text veröffentlichen, der auch für Menschen verständlich ist, die keinen Abschluss in Jura oder Verwaltungsrecht haben», betonte Maaß. Es sei schwer für «gesetzestreue und aufmerksame Bürger, die für sie wichtigen Regeln aus dem Verordnungstext zu erfassen».
Zudem kritisierten die Freien Demokraten, dass auch nach zwei Jahren Pandemie die Verordnungen noch immer erst kurz vor dem Geltungsdatum veröffentlicht würden. Die Bürger brauchten Planungssicherheit und die Möglichkeit, sich auf neue Regeln vorzubereiten.
