Sachsen will bestehende Corona-Regeln moderat nachjustieren

08.12.2021 Sachsens Regierung will die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen beibehalten und moderat nachjustieren. Die Entwicklung der Corona-Fallzahlen sei nach wie vor beunruhigend, sagte Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) am Mittwoch bei einer Kabinetts-Pressekonferenz. Deshalb sei nicht der Zeitpunkt, Lockerungen vorzunehmen, sondern den Status quo zu erhalten. Über die bestehenden Regelungen hinaus will die sächsische Landesregierung die Gastronomie in Hotspot-Regionen schließen - Schwellenwert soll voraussichtlich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1500 werden.

Eine Mitarbeiterin einer Teststation hält ein Stäbchen für einen tiefen Rachenabstrich in der Hand. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dulig betonte, dass sich die Landesregierung im Rahmen des geänderten Infektionsschutzgesetzes bewege, das der Bundestag in dieser Woche beschließen will. «Nicht alle Maßnahmen, die wir uns vorgestellt haben, sind möglich», sagte der Wirtschaftsminister. Die Schließung des Einzelhandels sei voraussichtlich nicht möglich, wohl aber die zeitweise Schließung der Gastronomie in besonders von Corona betroffenen Regionen. «Dementsprechend haben wir diese Option in Betracht genommen», sagte Dulig.

Das sächsische Kabinett hatte bereits am Dienstag Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung beschlossen. Sie soll am 13. Dezember in Kraft treten und bis einschließlich 9. Januar 2022 Gültigkeit haben. Der Entwurf der Verordnung ist nun in der Anhörung. Dabei diskutierten die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker auch noch mal über die Inzidenz von 1500, die maßgeblich für die Schließung der Gastronomie sein soll, betonte Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne). «Das ist eine Zahl, die jetzt in der Diskussion ist.»

Für alle anderen Regionen soll die bisherige Regelung weiter gelten. Restaurants und Cafés dürfen demnach von 6.00 bis 20.00 Uhr für Geimpfte und Genesene (2G) öffnen.

Auf die Frage, ob auch die Option 2G plus - eine Testpflicht für Geimpfte und Genesene etwa im Einzelhandel - zur Debatte stehe, sagte Günther, dass die Diskussion momentan nicht in diese Richtung gehe. «Aber wir sind in der Anhörung, wir diskutieren das jetzt im Parlament.»

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