Die Strukturentwicklung in den Revieren sei nicht per Knopfdruck aus den Berliner Parteizentralen steuerbar. «Anständige Industriearbeitsplätze entstehen nicht durch Parteitagsbeschlüsse», warnten der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates, Uwe Teubner, und sein Stellvertreter Toralf Smith. «Den Parteien, die jetzt die neue Bundesregierung stellen wollen, sagen wir klipp und klar: Wer unsere Arbeitsplätze gefährdet, der wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.»
In ihrem Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP am Mittwoch vorstellten, heißt es: «Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.» Um das zu erreichen, soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei rund 45 Prozent. Die Ampel-Parteien wollen die Kohle-Regionen beim schnelleren Ausstieg unterstützen.
