Kretschmer bekommt bei Wiederwahl nur mageres Ergebnis

06.11.2021 Als Regierungschef hat Michael Kretschmer in Sachsen sehr hohe Zustimmungswerte. Doch bei seiner Wiederwahl als Parteichef wird klar, dass er in den eigenen Reihen nicht mehr unumstritten ist.

Michael Kretschmer (CDU) sitzt auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen nach seiner Wiederwahl hinter seinem Blumenstrauß. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die sächsische CDU hat ihren Vorsitzenden Michael Kretschmer für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt - allerdings mit einem eher mageren Ergebnis. Der 46-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Dresden eine Zustimmung von 76,35 Prozent. Bei 214 abgegebenen Stimmen bekam er 155 Stimmen, elf Delegierte enthielten sich. Damit schnitt Kretschmer deutlich schlechter ab als bei vorherigen Abstimmungen. 2017 hatte er bei seiner ersten Wahl 90 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können, zwei Jahre später waren es sogar 95,5 Prozent.

Nach seiner Wahl schlug Kretschmer wie erwartet Amtsinhaber Alexander Dierks als Generalsekretär vor. Er erhielt ein fast identisches Ergebnis wie der Landesvorsitzende. Die Zustimmung für Dierks lag bei 75,5 Prozent. Von den drei stellvertretenden Landesvorsitzenden erhielt der Plauener Oberbürgermeister Steffen Zenner das beste Ergebnis: 95,8 Prozent. Er ist neu in diesem Amt. Kulturministerin Barbara Klepsch wurde mit 75,8 Prozent wiedergewählt, CDU-Fraktionschef Christian Hartmann mit 81,4. Damit setzt die Union im neuen Landesvorstand weitgehend auf Kontinuität.

In seiner Rede vor rund 250 Delegierten ging Kretschmer gleich zu Beginn auf die Lage der CDU in Deutschland ein. Seiner Ansicht nach braucht die Union bei ihrer Erneuerung einen langen Atem. Es gehe nicht um einen Sprint. «Wir müssen uns auf einen Marathonlauf einrichten.» Kretschmer forderte Teamgeist und einen «wirklichen Ruck». Auch in der Sachsen-CDU müsse man sich Gedanken über einen Aufbruch machen. 10.000 Mitglieder reichten nicht aus: «Wir brauchen mehr Menschen, die sich für diese Demokratie engagieren.» Die CDU müsse auf diese Leute zugehen.

Angesichts drastisch steigender Corona-Infektionen mahnte Kretschmer konsequentes Handeln an. «Wir müssen jetzt in einer besonderen Weise auf die Bremse treten.» Die Entwicklung dürfe so nicht weitergehen. «Das kann kein gutes Ende nehmen. Wir wollen keinen neuen Lockdown. Wir wollen, dass Kindergärten und Schulen offen bleiben.» Doch dafür müsse man jetzt handeln. Kretschmer sprach sich dafür aus, Corona-Schnelltests wieder für alle kostenlos anzubieten. Mit Testen allein löse man das Problem jedoch nicht. Die aktuelle Corona-Welle lasse sich nur durch eine radikale Kontaktreduzierung brechen. «Es ist die letzte Ausfahrt, die jetzt kommt vor einem Lockdown.»

Als Gastredner des Parteitages warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den möglichen künftigen Koalitionären von SPD, Grünen und FDP Versäumnisse in der Pandemie vor. «Wir brauchen jetzt dringend einheitliche Lösungen. Die Ampel duckt sich komplett weg», sagte er. Notwendig sei jetzt eine Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bund. «Wenn Olaf Scholz auf dem G20-Gipfel war, dann kann er auch auf den G16 mit den Bundesländern gehen und endlich einheitliche Regeln für Deutschland finden. Angela Merkel hätte die Länder nicht allein gelassen.» Es sei «schade und unverständlich», dass die SPD Gespräche verweigere. Man könne nicht von Freedom Day und einem Ende der pandemischen Lage reden, wenn aktuell genau das Gegenteil stattfinde.

Zu Beginn des Parteitages hatte die Sachsen-CDU an ihren ehemaligen Vorsitzenden und sächsischen Regierungschef Kurt Biedenkopf erinnert. Er war am 12. August im Alter von 91 Jahren gestorben. Mit Bernhard Vogel (88) - dem vormaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen - hielt ein Weggefährte Biedenkopfs eine Gedenkrede. Vogel bezeichnete Biedenkopf als Baumeister des wiedererstandenen Freistaates Sachsen, als Hoffnungsträger der CDU und prägenden Gestalter der Bundesrepublik Deutschland. «Sachsen war ein Glücksfall für Biedenkopf und Biedenkopf war ein Glücksfall für Sachsen.»

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