Experten: Inzidenz in Sachsen von bis zu 2800 möglich

03.12.2021 Die sächsische Landesregierung schließt eine Verdoppelung des aktuell schon extrem hohen Corona-Inzidenzwertes bis Jahresende nicht aus. «Bei sich fortsetzender Dynamik kann angenommen werden, dass die Inzidenz bis Ende Dezember bis zirka 2800 ansteigen wird, bis sie dann bis Ende Januar auf das jetzige Niveau wieder abfallen wird», heißt es im Antrag der Regierung für die Sondersitzung des Landtages am Montag. Das Parlament soll dann über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden.

Corona-Schnelltests liegen in einem Testzentrum auf einem Tisch. Foto: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Freitag hatte das Robert Koch-Institut für Sachsen eine Wocheninzidenz von 1224,7 ermittelt. Das ist der mit Abstand höchste Wert in Deutschland. Er gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche an.

In der Begründung ihres Antrages macht die sächsische Regierung auf die dramatische Lage aufmerksam: «In Sachsen ereignen sich 15 Prozent aller Neuinfektionen in der Bundesrepublik, obwohl auf Sachsen nur fünf Prozent der Gesamtbevölkerung entfallen.» Inwieweit sich derzeitige Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und 2G-Regelungen auf das Infektionsgeschehen auswirken, werde sich erst in den nächsten zwei Wochen zeigen. Die Impfquote sei weiterhin viel zu niedrig, um in der aktuellen Situation «einen relevanten Einfluss auf eine absehbare Eindämmung des Infektionsgeschehens zu leisten». Es gehe auch darum, das Gesundheitswesen vor einer unmittelbar drohenden Überlastung zu schützen.

Mit der Feststellung der epidemischen Lage will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Bedingung für besondere Maßnahmen war bisher, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellte. Sie galt aber nur bis zum 25. November und wurde nicht mehr verlängert. Den Ländern wurde jedoch die Möglichkeit einer Übergangsfrist bis 15. Dezember eingeräumt. Sachsen nutzte das und erließ am 19. November eine Corona-Notfallverordnung. Nun hofft der Freistaat darauf, mit dem neuen Infektionsschutzgesetz auch weiter alle Instrumente im Kampf gegen die Pandemie nutzen zu können.

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am Rande der Landtagssitzung vor. Insbesondere in den sozialen Netzwerken werde zu dem Protest aufgerufen, teilte die Polizei am Freitag mit. Auch Extremisten würden mobilisieren. Im Ergebnis enge das den Ermessensspielraum der Polizei deutlich ein. «Eine härtere Gangart der Polizei wird die logische Konsequenz sein - natürlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl unserer Mittel», erklärte Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa.

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