Debatte um Corona-Lockerungen: Grüne kritisieren Kretschmer

07.01.2022 Sachsen hat seit November die strengsten Corona-Regeln bundesweit. Jetzt, wo die Zahlen der Delta-Variante des Virus' sinken, will die Regierung Lockerungen durchsetzen. Dabei steht mit Omikron schon die nächste Herausforderung vor der Tür.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kommt zu einer Landtagssitzung. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Sachsen wird heftig über Sinn und Unsinn von Lockerungen der Corona-Regeln debattiert. Die Grünen fühlten sich am Freitag von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) überrumpelt, nachdem er noch vor der abendlichen Kabinettssitzung Medien über die geplante Lockerung von Schutzmaßnahmen informierte. «Diese Art zu kommunizieren ist nicht förderlich für die Stärkung des Vertrauens der sächsischen Bevölkerung in die Corona-Politik. Mit seinem unabgesprochenen Agieren schwächt Michael Kretschmer zudem das Vertrauen in die Zusammenarbeit in der Koalition», sagte die Grünen- Vorsitzende Christin Furtenbacher. Die Pandemie verlange «besonnenes Abwägen und geschlossenes Handeln».

Kretschmer hatte am Donnerstagabend in einem Gespräch mit Journalisten über seine Vorstellungen für die Bund-Länder-Konferenz am Freitag und die beabsichtigten Lockerungen der strengen Corona-Regeln in Sachsen informiert. Die Koalition sei sich «sehr einig», dass es nun zu Veränderungen kommen müsse. Jetzt im Teil-Lockdown zu verharren, sei nicht haltbar.

Der Regierungschef begründete das mit gesunkenen Infektionszahlen und einer Entspannung der Lage in den Krankenhäusern. Zugleich machte er deutlich, dass Lockerungen immer an das Infektionsgeschehen gekoppelt blieben. Laut Kretschmer will Sachsen etwa Kulturveranstaltungen und Sport in Innenräumen unter Bedingungen wieder zulassen.

«Wir befinden uns in der Corona-Pandemie aktuell in einer sehr brisanten Lage: Einerseits haben wir deutlich geringere Fallzahlen als noch im November und Dezember, andererseits kommt auch auf uns in Sachsen die Omikron-Welle zu», stellte Furtenbacher fest. Mit Blick auf die neue Schutzverordnung müsse gerade Sachsen mit seiner niedrigen Impfquote mit Bedacht vorgehen. «Bei allen vorsichtigen Lockerungen braucht es eine Option für die kurzfristige Rückkehr zu strengeren Vorgaben. Ziel muss es sein, die medizinische Versorgung und die kritische Infrastruktur am Laufen zu halten.»

Die Linke reagierte mit Unverständnis auf Kretschmers Ankündigung. «Es ist richtig, Fehler in den Regelungen zu beheben. (...) Jedoch ist es ohne Sinn und Verstand, in der Delta-Welle die Schutzmaßnahmen zu erhöhen und dann unmittelbar vor der Omikron-Welle pauschal Lockerungen anzukündigen. Das versteht niemand mehr», hieß es in einer Erklärung der Parteispitze. Alle maßgeblichen Sachverständigen und die Erfahrungen vieler Nachbarländer deuteten auf eine sprunghafte Steigerung der Fallzahlen hin. «Es wäre falsch, jetzt allerlei neue Regeln zu erfinden, nur um diese in wenigen Tagen oder Wochen wieder zu kassieren.»

Die AfD im Sächsischen Landtag zog am Freitag gegen eine mögliche Ausweitung der 2G-plus-Regel (genesen, geimpft und getestet) zu Felde. Kretschmer hatte sich dafür ausgesprochen, dass eine Booster-Impfung den Test ersetzt. «Mit 2G plus nimmt die Regierung Kurs in Richtung eines Impfabos. Das Ziel ist es, dass nur noch Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, die bereit sind, sich regelmäßig impfen zu lassen», sagte Fraktionschef Jörg Urban.

Das laufe auf eine Diskriminierung von Ungeimpften und lediglich doppelt Geimpften hinaus. Handel, Gastronomie und Veranstalter befürchteten bei Einführung von 2G plus eine wirtschaftliche Katastrophe.

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