Beschluss zu «III. Weg»-Plakaten: Wanderwitz «sprachlos»

15.09.2021 Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz kritisiert. «Das Urteil macht mich ein Stück weit sprachlos», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Am Dienstag teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz nach einem Beschluss mit, dass die Plakate der rechtsextremen Splitterpartei «III. Weg» mit dem Slogan «Hängt die Grünen» trotz einer Verfügung der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen. «Und das verstehe ich nicht unter wehrhafter Demokratie.»

Marco Wanderwitz (CDU). Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er verwies auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), die noch nicht so weit zurückliege. «Die einen sind Täter, die anderen sind geistige Brandstifter. In diese zweite Kategorie ordne ich das Plakat ein.» Die Staatsanwaltschaft müsse das Urteil deshalb anfechten. Wanderwitz ist nicht der einzige, der sich entsetzt zeigte. Bereits am Dienstag hagelte es Kritik.

Der Ostbeauftragte kritisierte auch die Beschädigung von Plakaten im Bundestagswahlkampf. «Wir haben bei Wahlplakaten Verluste zwischen 30 und 50 Prozent», sagte Wanderwitz. «Was wir an Beschädigung an Großplakaten haben, ist Wahnsinn. Das kommt von den Extremen von beiden Seiten. Bisweilen ist es antisemitisch und erkennbar rechtsradikal», sagte Wanderwitz. Alle Beschädigungen würden zur Anzeige gebracht, «aber es kommt selten etwas raus».

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

People news

The Cute One: Take-That-Star Mark Owen wird 50

2. bundesliga

Deutscher Fußball-Bund: Impfpass-Skandal: DFB sperrt Trainer Anfang bis Juni

Internet news & surftipps

Urteil: EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen Intel für nichtig

Tv & kino

Filmfestival: «Moneyboys» holt Max Ophüls Preis für besten Spielfilm

Internet news & surftipps

Elektronik: USB-C: Einheitliche Ladebuchsen in Handys rücken näher

Gesundheit

Belastungsgrenze kennen: Mit Long Covid im Beruf langsam starten

Internet news & surftipps

Telekommunikation: Marktforscher: Apples iPhone Nummer eins in China

Auto news

CO2-Emissionen: Mit dem E-Auto und der THG-Quote Geld verdienen

Empfehlungen der Redaktion

Regional sachsen

Wahlplakat von Rechtsextremen sorgt weiter für Unmut

Inland

Plakate: Verwaltungsrechtler: «Hängt die Grünen»-Plakate doppeldeutig

Regional sachsen

«Hängt die Grünen»-Plakate beschäftigen sächsische Gerichte

Regional bayern

Gericht verbietet einstweilig Plakate «Hängt die Grünen»

Inland

Bundestagswahl: Grüne hängen Wahlplakate in Zwickau auf

Regional thüringen

Todesfälle in Thüringer Pflegeheim: Lauterbach entsetzt

Regional sachsen anhalt

Angriff auf Bürgerbüro von Landtagsabgeordneter der Linken

Regional nordrhein westfalen

Laschet: «Momentane Aggression tut dem Land nicht gut»