Urteile: Wichtige Weichen im heftigen Streit der Saar-Grünen

13.07.2021 In einem Streit bei den Saar-Grünen hat der ehemalige Landesvorsitzende Hubert Ulrich zwei Niederlagen einstecken müssen. Der 63-Jährige wollte vom Landgericht Saarbrücken einen für Samstag (17.) geplanten Parteitag per einstweiliger Verfügung untersagen lassen - und unterlag (Az: 16 O 121/21). Die Einladung zu dem Landesparteitag sei nicht offensichtlich gesetz- oder satzungswidrig, teilte das Gericht am Dienstag in Saarbrücken mit.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatte das zuständige Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz bereits dem Landesvorstand der Saar-Grünen untersagt, die Landesliste für die Bundestagswahl mit Ulrich als Spitzenkandidat einzureichen (Az: A 01 12021). Bei der Aufstellung habe es Verstöße gegeben.

Der Streit geht auf Beschlüsse des Parteitags der Saar-Grünen vom 20. Juni zurück. Damals war die Kandidatin für den ersten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl durchgefallen, und der Parteitag beschloss, dass entgegen dem Frauenstatut ein Mann kandidieren könne - Ulrich wurde gewählt. Dies hatte zu Rücktritten im Landesvorstand geführt. Kritiker von Ulrich wollen nun am Samstag Nachwahlen im Landesvorstand - und sie dringen auf eine Neuaufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl, ohne Ulrich auf dem Spitzenplatz.

Mehrere Medien berichteten am Dienstag von einem angekündigten Verzicht des 63-Jährigen auf die Spitzenkandidatur nach seinen Niederlagen. Die kommissarische Grünen-Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein sagte der Deutschen Presse-Agentur, Ulrich habe ihr mitgeteilt, er werde am Samstag nicht mehr für einen Platz auf der neuen Landesliste kandidieren. «Er nimmt die Niederlage hin, er hat das sportlich gesehen», ergänzte Doberstein. Ulrich wolle weiterhin am Landesparteitag am Samstag in Saarbrücken teilnehmen.

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte die ursprüngliche Wahl von Ulrich kritisiert. Sie sagte: «Wir haben aus gutem Grund bei uns in der Partei eine Frauenquote.» Und: «Wir haben uns das anders gewünscht.» Die Saar-Grünen sind nicht im Landtag vertreten.

© dpa-infocom GmbH

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