Strafen wegen Nitrat: Weber fordert Klarheit von Klöckner

12.07.2021 Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Marco Weber, fordert vom Bund Planungssicherheit für die rheinland-pfälzischen Landwirte und Winzer bei der Düngeverordnung. «Ich warte auf Vorschläge», sagte Weber am Montag in Mainz an die Adresse von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Die Landwirte und Winzer fürchteten, dass neue Regelungen noch stärker zu ihren Lasten gingen und mehr als 800.000 Euro Strafzahlungen eingezogen würden, nachdem Deutschland wegen des Umgangs mit zu hohen Nitratwerten im Grundwasser erneut Ärger vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Marco Weber spricht zu den Abgeordneten im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hatte in einem Schreiben an Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bemängelt, dass Deutschland bislang die Gebiete mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser und schädlicher Nährstoff-Anreicherung nicht korrekt ausweise. Wenn keine Überprüfung folge, erwäge er, «der Kommission vorzuschlagen», den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen und ein entsprechendes Zwangsgeld in die Wege zu leiten, kündigte der Kommissar an.

Umwelt- und Agrarministerium verwiesen auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Diese seien in der Verantwortung, die «mit Nitrat belasteten und durch Phosphat eutrophierten Gebiete» auszuweisen, erklärte das Bundesagrarministerium.

Rheinland-Pfalz habe einen Binnendifferenzierung durchgeführt und - anders als andere Bundesländer - neben Nitrat auch noch Phospohr aufgenommen, sagte Weber. «Das war sehr saubere Arbeit.»

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