Staatssekretär erläutert Katastrophenschutz-Strukturen

23.11.2021 Nach der Flut mit 135 Toten befasst sich eine Enquete-Kommission des Landtags mit Zukunftsstrategien der Katastrophenvorsorge. Nie wieder sollen so viele Menschen sterben müssen - bei Hochwasser oder anderen Unwetterszenarien.

Staatssekretär Randolf Stich (SPD). Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz ist nach Darstellung von Innenstaatssekretär Randolf Stich anders als in den meisten Bundesländern kommunale Pflichtaufgabe. Das Land habe nur die Rechtsaufsicht, aber keine Fachaufsichtskompetenz, erläuterte der SPD-Politiker am Dienstag in der Enquete-Kommission des Landtags «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge». Es könne die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen daher auch nicht überprüfen.

«Der Katastrophenschutz ist so vielfältig wie die Vielfalt der Bundesländer», sagte Stich. Die Regelungen in Rheinland-Pfalz seien im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders kommunalfreundlich. In den meisten anderen Ländern sei der Katastrophenschutz eine staatliche Aufgabe mit den Ministerien als oberste Katastrophenschutzbehörde. Sie hätten die Fachaufsicht und kontrollieren dann die Rechts- und Zweckmäßigkeit. Der Krisenstab der Landesregierung in Mainz sei dagegen ein politischer Stab für ressortübergreifende Abstimmungen, ohne operativ-taktische Möglichkeiten.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) berate in Rheinland-Pfalz die Kreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung der Alarm- und Einsatzpläne. Diese seien «nach einem aufwachsenden System» mit verschiedenen Stufen von eins bis fünf aufgebaut. Ab einer Lage in Stufe vier übernehme der Kreis die Führung. «Deshalb ist oft umgangssprachlich vom Katastrophenfall die Rede», sagte Stich. «Sie werden den Begriff "Katastrophenfall" im Gesetz aber nicht finden.» Die ADD sei beim Katastrophenschutz die Kontaktstelle, ihre Koordinierungsstelle könne ein eigenes Lagezentrum einrichten, wenn ein Kreis überregionale Unterstützung brauche.

Der Landtag hatte das Gremium nach der Flutkatastrophe mit insgesamt 135 Toten ins Leben gerufen. Ein Überblick des Katastrophenschutzes in Deutschland und Rheinland-Pfalz im Vergleich war das Thema der zweiten Sitzung. Die Enquete-Kommission will bis Mitte 2023 Handlungsempfehlungen für den Katastrophenschutz entwickeln. Ein erster Zwischenbericht ist im Sommer 2022 geplant.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

1. bundesliga

Bundesliga: Perfekt: Kovac neuer Trainer beim VfL Wolfsburg

Internet news & surftipps

Internet: Vier Jahre DSGVO: Monster oder Datenschutzvorbild?

Job & geld

Urteil: Nachlassaufnahme ohne Pflichtteilsberechtigte legitim

Tv & kino

Mit 91 Jahren: Schauspieler Horst Sachtleben gestorben

Auto news

Tipp vom ADAC: Cabrio auf der Autobahn: Das Verdeck bleibt besser zu

Handy ratgeber & tests

Featured: iPad, iPad Air oder iPad Pro ausschalten: Diese Optionen hast Du

Games news

Featured: Pokémon Unite: Tier-List – das sind die besten Pokémon

Musik news

«Carry Me Home»: Mavis Staples und Levon Helm «in Liebe und Freude»

Empfehlungen der Redaktion

Regional rheinland pfalz & saarland

Flutkatastrophe: ADD: Lage im Kreis Ahrweiler war erst am 15. Juli klar

Regional rheinland pfalz & saarland

Naturkatastrophen: Experte: Land kann bei Starkregen automatisch zuständig sein

Regional rheinland pfalz & saarland

Hochwasserkatastrophe: Dreyer vertraute in Flutnacht auf Katastrophenschutz vor Ort

Regional rheinland pfalz & saarland

Hochwasser: Ministerium vertraute in Flutnacht dem Katastrophenschutz

Regional rheinland pfalz & saarland

Bad Kreuznach: Feuerwehren proben gemeinsamen Katastropheneinsatz

Regional rheinland pfalz & saarland

Flutkatastrophe: Katastrophenschützer: Kein Alarmplan Hochwasser im Ahrtal

Regional rheinland pfalz & saarland

Innenministerium: Land will zwei Hubschrauber für Menschenrettung kaufen

Regional rheinland pfalz & saarland

Wiederaufbau: Keine Kapazitätsprobleme erwartet