Schuldenübernahme: Land überrascht mit «Weihnachtsgeschenk»

15.12.2021 Für das Parlament ist es eine vertraute Routine: Die Finanzministerin stellt die Leitlinien des Haushaltsentwurfs vor. Doch dann gibt es eine unerwartete Ankündigung.

Die Abgeordneten im Plenum des Landtages von Rheinland-Pfalz verfolgen einen Vortrag von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Foto: Julia Cebella/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einem Kraftakt will das Land die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abbauen. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) teilte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Landtag mit, dass das Land die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten übernehmen will. Diese Schulden beliefen sich zuletzt nach Angaben des Landesrechnungshofs auf 6,1 Milliarden Euro und damit auf fast die Hälfte der kommunalen Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro.

Ahnen begründete den schon lange von den Kommunen geforderten Schritt mit der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, bei der Entlastung der Kommunen von Altschulden bisherige Entschuldungsbemühungen der Bundesländer zu berücksichtigen. Dies ermöglicht jetzt der Regierung in Rheinland-Pfalz, «einen nächsten bedeutenden Schritt zu gehen».

Die Landesregierung will dazu eine breite parlamentarische Unterstützung herbeiführen. Der beste und verlässlichste Weg sei «eine verfassungsrechtliche Absicherung der signifikanten Schuldübernahme», sagte Ahnen. Die Landesregierung werde dazu den Fraktionen des Landtags schon kurzfristig einen Vorschlag vorlegen. «Wir können jetzt gemeinsamen Worten gemeinsame Taten folgen lassen.»

Der Vorsitzende des Städtetags, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), sprach von einem «vorgezogenen Weihnachtsgeschenk». Dies sei ein deutliches Signal, dass das Land zu seiner finanziellen Verantwortung für die kommunale Ebene stehe. «Damit erhalten gerade die hoch verschuldeten Städte endlich wieder mehr Luft zum Atmen», sagte Ebling.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Fraktion habe schon lange gefordert, dass das Land die Hälfte der Altschulden übernehmen müsse. Es sei gut, dass die Landesregierung nun endlich darauf eingehe.

Die rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise haben von allen Flächenländern in Deutschland die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Die Kassen- oder Liquiditätskredite sind gedacht zur kurzfristigen Deckung von kommunalen Zahlungsverpflichtungen, haben sich in den vergangenen Jahren aber zu einem festen Instrument der kommunalen Haushaltspolitik entwickelt.

Einen Tag vor der ersten Debatte des Landtags über den Haushaltsentwurf stellte Ahnen dessen Leitlinien vor. Nach dem schwierigen Jahr 2021 werde das Ausgabengesetz für das kommende Jahr «einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten», sagte die Ministerin. Dabei nannte sie neben dem Kampf gegen die Corona-Pandemie die Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal.

Dafür werde das Land im Fluthilfe-Sondervermögen in den nächsten Jahren bis zu 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sagte Ahnen. Das Landespersonal werde zur Überwindung der Flutfolgen um etwa 130 Stellen aufgestockt. Auch für Maßnahmen gegen die Klimakrise sind Mittel im Haushaltsentwurf vorgesehen - Ahnen nannte unter anderem den «klimaresilienten Umbau unserer Wälder», den Ausbau der Windkraft und den geplanten Kommunalen Klimapakt.

Der Entwurf für das Haushaltsgesetz sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor, nahezu ein Drittel weniger als im Haushaltsansatz für das laufende Jahr. Ermöglicht wird dies durch hohe Steuereinnahmen. Der Entwurf sieht einen Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen vor, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen.

Der Landtag wird sich Anfang des kommenden Jahres im Haushalts- und Finanzausschuss eingehend mit dem Entwurf befassen. Dabei werden Änderungsvorschläge aus allen Fraktionen erwartet. Die Abstimmung im Plenum soll voraussichtlich Ende März stattfinden.

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