Saar-Landtag beschließt Tariftreuegesetz

08.12.2021 Öffentliche Aufträge dürfen künftig im Saarland nur noch dann vergeben werden, wenn die entsprechenden Unternehmen ihren Beschäftigten einen fairen Lohn zahlen. Der Landtag beschloss am Mittwoch in Saarbrücken ein neues Tariftreuegesetz. Es gilt für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sowie im Öffentlichen Personennahverkehr bei öffentlichen Aufträgen mit einem Volumen von mehr als 25.000 Euro.

Anke Rehlinger beantwortet Fragen bei einem Interview. Foto: Oliver Dietze/dpa/Bildarchiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Das Gesetz verhindert einen unfairen Unterbietungswettbewerb und Lohndumping», sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Faire Arbeitgeber kämen jetzt «in einem fairen Wettbewerb viel besser zum Zug». Jochen Flackus (Die Linke) sagte: «Es ist ein richtiger Schritt, endlich, in Richtung mehr Lohngerechtigkeit.» Er halte es allerdings für möglich, dass es Klagen gegen das Gesetz geben könne. Darauf entgegnete Rehlinger: «Es ist gerechtfertigt, dass wir ein kleines Restrisiko in Kauf nehmen dafür, dass viele andere etwas mehr Geld in der Tasche habe.» Das Saarland beschreite mit dem Gesetz auch juristisch Neuland.

Da nur 24 Prozent der saarländischen Betriebe tarifgebunden sind und 36 Prozent sich bei Löhnen lediglich an Tarifverträgen orientieren, können mit Hilfe von Rechtsverordnungen Arbeitsbedingungen oder Tarifverträge als verbindlicher Rahmen für Mindestlöhne festgesetzt werden.

«Ich bin der festen Überzeugung, dass die Arbeitgeber mittlerweile wissen, wie wertvoll Mitarbeiter sind. Wir brauchen die Fachkräfte», sagte Bernd Wegner (CDU). Faire Löhne lägen im Interesse der Arbeitsgeber, die dringend Fachkräfte benötigten. Er glaube jedoch nicht, dass mit dem Gesetz die Tarifautonomie gestärkt werde. Eugen Roth (SPD) wies den Vorwurf zurück, das Gesetz sei eine Bürokratiemonster: «Das kommt mir vor wie das Ungeheuer von Loch Ness.»

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