Saar-Grüne wollen neue Liste für Bundestagswahl aufstellen

17.07.2021 Die Saar-Grünen wollen mit Jeanne Dillschneider an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die 25-Jährige wurde am Samstag in Saarbrücken auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Für Dillschneider stimmten 56 Delegierte, es gab 27 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Vor vier Wochen war Dillschneider auf einer umstrittenen Versammlung in einer Kampfkandidatur gegen Hubert Ulrich unterlegen. Bis zuletzt war unklar, ob die Grünen im Saarland eine erneute Listenaufstellung durchführen könnten.

Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen) spricht auf einem Landesparteitag. Foto: Oliver Dietze/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dillschneider rief die Partei nach den Vorgängen der letzten Wochen dazu auf, die Krise als Chance zu begreifen, «an der wir wachsen können». Zu Beginn beschlossen die Delegierten trotz Widerspruchs und Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit die Durchführung der Versammlung und die Aufhebung der am 20. Juni beschlossenen Liste, bei der der ehemalige langjährige Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden war.

Die Vorgänge um diese Wahl hatten die Landespartei in heftige Turbulenzen gestürzt. Das Landesschiedsgericht hatte Anfechtungen aufgrund von Befangenheit an die Bundespartei abgegeben. Das beauftragte Schiedsgericht in Rheinland-Pfalz erklärte die Wahl für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten, und sah zudem einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei.

Ulrich war gleichzeitig vor dem Landgericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er erreichen wollte, dass die Liste mit ihm an der Spitze bei den Wahlbehörden eingereicht werden müsse. Nach den Niederlagen vor Parteischieds- und Landgericht erklärte er seinen Rückzug und Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Ob die Neuaufstellung der Liste durchgeführt werden kann, blieb zuletzt fraglich. Das Bundesschiedsgericht hatte die Delegierten aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis wegen Unregelmäßigkeiten bei der Delegiertenaufstellung ausgeschlossen.

Im Zuge der parteiinternen Auseinandersetzungen war ein Teil des ebenfalls am 20. Juni gewählten neuen Landesparteivorstands zurückgetreten, zuletzt hatte die Vorsitzende Barbara Meyer-Gluche ihr Amt niedergelegt. Ein ebenfalls für den Samstag geplanter Parteitag mit Vorstandswahlen ist kurzfristig wieder abgesagt worden. Hintergrund sei die Empfehlung des Landesschiedsgerichts, den Parteitag «wegen drohender Anfechtungsgefahr» zu verschieben, hieß es aus der Landesgeschäftsstelle der Partei.

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