Regierungschef: Radikalisierung von Impfgegnern inakzeptabel

18.12.2021 Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht sich und seine Familie von radikalen Impfgegnern und Corona-Leugnern bedroht. «Dass vor allem in den sozialen Netzwerken, und nicht nur auf der Straße, der Ton rauer wird, das bekomme ich auch zu spüren», sagte Hans der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Bedrohungen seien für ihn nicht neu: «Aber dass es bis hin zu übelsten Äußerungen auch mit Blick auf die Familie geht, das ist schon eine neue Qualität», sagte Hans.

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nachdem das russische Staatsfernsehen «RT Deutsch» eine Aussage von Hans zur 2G-Regel (Zutritt für Geimpfte und Genesene) in einer ZDF-Talkshow «isoliert in seinen Netzwerken geteilt» habe, habe es «einen ganz massiven Anstieg von Bedrohung, die auch meine Familie mit beinhaltet», gegeben. «So etwas ist nicht hinnehmbar», sagte er. Es habe «Eruptionswellen» gegeben, «die bis zur Radikalisierung und Gewaltandrohung reichen». Dies sei «einfach nicht mehr tolerabel». Der Staatsschutz werde die Vorgänge prüfen.

Mit Blick auf eine insgesamt zunehmende Radikalisierung sagte er: «Wir müssen ohne Frage sehr wachsam sein, was diese Entwicklung anbelangt.» Eine «kleine, aber laute Minderheit» radikalisiert sich zunehmend. «Es ist nicht zu akzeptieren, wenn beispielsweise Politiker zu Hause in ihren Wohnungen mit Fackelmärschen aufgesucht, beschimpft und Drohbriefe gesendet werden.» Versammlungen, bei denen gegen geltendes Recht verstoßen werde, müssten aufgelöst werden.

«Da, wo teilweise militant mit Gewalt vorgegangen wird, muss das nachverfolgt werden. Das können wir, das kann unser Rechtsstaat nicht akzeptieren.» Friedlicher Protest gegen die Corona-Regeln sei legitim und ein Grundpfeiler unserer Demokratie, gewalttätiger Protest nicht.

Die Diskussion um die allgemeine Impflicht könne «nochmals zu einem Schub von Radikalisierung führen», sagte Hans. «Das muss einem klar sein.» Mit der Impfpflicht als «letztem Mittel» könne aber der Druck auf Ungeimpfte nochmals erhöht werden. Und klar sei auch dann: «Einen Impfzwang wird es nicht geben.»

Hans sagte, innerhalb der Gruppe der Ungeimpften seien die radikalen Kräfte eine kleine Minderheit. Wer Angst oder Sorge vor einer Impfung habe, dem könne möglicherweise mit Aufklärung geholfen werden. Von einer Spaltung durch die Mitte der Gesellschaft könne angesichts der Zahlenverhältnisse keine Rede sein. Gegenüber jenen, «die sich radikalisieren und bereit sind, mit militanten Methoden vorzugehen», sei «eine klare Kante» nötig.

Als «unhaltbaren Zustand» bezeichnete Hans die Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden bisher keinen Zugang zum Kurznachrichtendienst Telegram haben, der auch für die Planung von Gewalttaten genutzt werde. «Da, wo Straftaten passieren, müssen Ermittler Zugang haben zu diesen Dingen», sagte Hans. Es spiele dabei keine Rolle, ob dies «im öffentlichen Raum oder in verborgenen Räumen im Internet geschieht». Man müsse auch in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Möglichkeiten prüfen, um zu verhindern, dass über Telegram Straftaten geplant würden.

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