Prozess um Folter in Syrien: Verteidigung geht in Revision

13.01.2022 Nach dem Urteil im Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien hat die Verteidigung Revision beim Bundesgerichtshof angekündigt. Er sei mit dem Richterspruch «nicht zufrieden», sagte Verteidiger Yorck Fratzky am Donnerstag in Koblenz weiter. Der angeklagte Anwar R. sei stellvertretend für das Regime verurteilt worden. «Die Verteidigung hat diese persönliche Schuld nicht gesehen.»

Der Angeklagte Anwar R. wird zur Urteilsverkündung in den Gerichtssaal geführt. Foto: Thomas Frey/dpa Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte den 58 Jahre alten Anwar R. zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach Auffassung des Staatsschutzsenats war er als Vernehmungschef in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich.

Positiv nahm die Bundesanwaltschaft das Urteil auf. Es sei «ein wichtiges Signal für die Opfer», sagte Oberstaatsanwalt Jasper Klinge. «Der Angeklagte war Teil des Systems.» Im Prozess hätten Folteropfer von unvorstellbarem Leid berichtet. Daher sei es wichtig, dass solche Taten nicht ungesühnt blieben. «Heute ist ein besonderer Tag für das Völkerrecht und auch für uns.»

© dpa-infocom GmbH

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