«Politisches Erdbeben»: Spannende Landtagswahl in Sicht

27.09.2021 Dramatische Verluste für die CDU, deutlicher Sieg für die SPD: Die Bundestagswahl hat die politische Landschaft an der Saar auf den Kopf gestellt. Es wird spannend: In einem halben Jahr ist Landtagswahl.

Uwe Jun, Parteienforscher, in seinem Büro an der Universität Trier. Foto: Birgit Reichert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Bundestagswahl werden im Saarland die politischen Karten neu gemischt. Denn sechs Monate vor der Landtagswahl an der Saar wittern die Sozialdemokraten nach dem furiosen Sieg Morgenluft. «Das #Saarland wird wieder rot. Gut so. Und ein starkes Signal für die Landtagswahl im März», twitterte die Landesvorsitzende der Saar SPD, Anke Rehlinger, in der Wahlnacht.

Erstmals seit 16 Jahren war die SPD bei einer Bundestagswahl an der Saar wieder zur stärksten Kraft gewählt worden. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt 2005 die meisten Stimmen erzielt. 2009, 2013 und 2017 hatte die CDU die Wahl gewonnen. Im Land stellt die CDU seit 1999 den Ministerpräsidenten.

Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun bezeichnete das Ergebnis der Bundestagswahl im Saarland als «politisches Erdbeben». «Ein furioser Sieg für die SPD: Das gibt natürlich erheblichen Rückenwind für die Landtagswahl 2022», sagte der Professor am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig sei das Ergebnis «ein schwerer Schlag ins Kontor für die CDU». Am 27. März 2022 wird an der Saar ein neuer Landtag gewählt.

Das Ergebnis bei der Bundestagswahl gebe der «SPD Rückenwind, weil sie sieht, dass sie im Saarland auch Mehrheiten bekommen kann», sagte Jun weiter. Die CDU sei mit den «dramatischen Verlusten», die sie erlitten habe, «in einer schwierigen Situation». Sie brauche nun etwas, das ihr neuen Schub verleihe. «Und da sehe ich am ehesten, den Ministerpräsidenten (Tobias Hans) nach vorne zu stellen.»

Die Verluste im Saarland seien «sehr schmerzhaft», hatte Hans am Sonntagabend gesagt. Auf die bevorstehenden Landtagswahlen habe das Ergebnis aber keine direkten Auswirkungen. «Landtagswahlen haben eigene Gesetzmäßigkeiten. Das hat man immer wieder gesehen.» Es habe bei der Bundestagswahl auch eine Rolle gespielt, dass die Grünen keine Landesliste hatten und die Linken zerstritten gewesen seien. «Das zahlt nicht bei uns ein, sondern bei der SPD», sagte er.

Die SPD kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 37,3 Prozent der Zweitstimmen, das sind 10,1 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2017. Die CDU büßte 8,8 Punkte ein und landete bei 23,6 Prozent. Die FDP legte 3,9 Punkte zu und wurde drittstärkste Kraft mit 11,5 Prozent. Die Linke sackte ab auf 7,2 (2017: 12,9) und die AfD lag bei 10,0 Prozent.

Ja, die SPD könne auch davon profitiert haben, dass die Linke innerparteilich zerstritten sei und die Grünen ohne Landesliste waren, sagte Jun. «Aber das war nicht entscheidend.» Die SPD habe ja auch bei den Erststimmen gepunktet - und alle vier Direktmandate in dem Bundesland geholt. «Es gelingt der SPD im Moment durch ihr geräuschloses Agieren in der Landespolitik anzukommen», sagte der Experte weiter.

Schmerzhaft für die CDU war auch, dass zwei auf Bundesebene prominente Saarländer beim Kampf um ein Direktmandat scheiterten: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Sie ziehen nun beide über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag ein. Insgesamt stellt das Saarland neun Abgeordnete. Das ist einer weniger als vorher, wie aus den Daten des Bundeswahlleiters hervorgeht.

Nach dem vorläufigen Ergebnis sind neben den zwei CDU-Abgeordneten die vier gewählten SPD-Direktkandidaten Josephine Ortleb (Saarbrücken), Heiko Maas (Saarlouis), Christian Petry (St. Wendel) und Esra-Leon Limbacher (Homburg) vertreten. Zudem ziehen erneut ein: Thomas Lutze (Linke), Oliver Luksic (FDP) und Christian Wirth (AfD). Die saarländischen Grünen sind im Bundestag nicht mehr vertreten.

Die Saar-Grünen müssen sich Gedanken um ihre Zukunft machen. Bei der Bundestagswahl waren sie ohne Landesliste angetreten: Diese war vom Bundeswahlausschuss abgelehnt worden - weil bei der Listenaufstellung 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis ausgeschlossen worden waren. Hintergrund ist ein schwerer Streit innerhalb der Landespartei.

Die Wahlbeteiligung lag mit 77,3 Prozent knapp über der von vor vier Jahren mit 76,6 Prozent.

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