Parteischiedsgericht schließt Schramm aus der Linken aus

17.01.2022 Die Bundesschiedskommission der Partei Die Linke hat die saarländische Landtagsabgeordnete Astrid Schramm aus der Partei ausgeschlossen. Das geht aus einem Schreiben der Bundesschiedskommission an die stellvertretende Fraktionschefin im Landtag hervor, das der dpa vorliegt. Das Parteischiedsgericht habe die Entscheidung am Wochenende getroffen. Schramm, die seit 2009 im Landtag sitzt, wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Die 65-Jährige war von 2013 bis 2017 Landesvorsitzende der Saar-Linken.

Die saarländische Landtagsabgeordnete Astrid Schramm spricht in Dudweiler. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schramm hatte sich mit einer Beschwerde vor der Bundesschiedskommission gegen eine Entscheidung der Landesschiedskommission ihrer Partei vom Sommer 2021 gewehrt, die sie aus der Partei ausschließen wollte. Schramm wurde von Kritikern vorgeworfen, Parteiinterna nach außen zu tragen. Sie hatte dem Landesvorsitzenden Thomas Lutze «ein Betrugssystem» bei der Akquirierung von Stimmen vorgeworfen.

Mit dem Ausschluss von Schramm erreicht ein seit Jahren tobender Streit zwischen Landtagsfraktion und Landespartei-Führung um Lutze einen neuen Höhepunkt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Landtag, Jochen Flackus, erklärte am Montag: «Dieser Parteiausschluss zeigt, dass die Bundespartei auf dem falschen Weg ist. Seit langem sieht sie den Betrügereien im saarländischen Landesverband tatenlos zu.» Nun würden diejenigen sankioniert, «die auf diese Manipulationen hinweisen».

Flackus sagte weiter, es sei «kein Wunder», dass sich immer mehr Mitglieder und Wähler im Saarland enttäuscht von der Linken abwendeten. Es drohe «jetzt ein noch größerer Mitgliederschwund».

Gegen Lutze hatte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts der Urkundenfälschung bei Unterschriften über gezahlte Mitgliedsbeiträge ermittelt. Das Verfahren wurde im Januar eingestellt.

Nach Angaben des Fraktionssprechers Martin Sommer bleibt Schramm weiter in der Fraktion ihrer Partei. «Daran ändert sich nichts.» Am 27. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt.

© dpa-infocom GmbH

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