Parlament ermöglicht Regierung neue Corona-Schutzmaßnahmen

07.12.2021 In der vierten Welle der Pandemie hat der rheinland-pfälzische Landtag den Weg für weitere Corona-Schutzmaßnahmen frei gemacht. Das ist nach dem neuen Infektionsschutzgesetz notwendig. Diskotheken und Clubs werden wohl bald erstmal wieder schließen müssen.

Mitglieder des Landtags von Rheinland-Pfalz während einer Plenarsitzung. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Handlungsspielraum der Regierung für Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erweitert. In einer Sondersitzung stimmte das Parlament am Dienstag mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die AfD für einen entsprechenden Antrag der Ampel-Regierung. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes ist ein solcher Beschluss des Landesparlaments erforderlich. Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte bereits an, Clubs und Diskotheken wegen der hohen Infektionsgefahr vorübergehend schließen zu wollen. Für die Betreiber gebe es eine Unterstützung durch Betriebshilfen.

Auch andere Begrenzungen des Zugangs zu Einrichtungen und Veranstaltungen in Sport, Kultur und Freizeit sind jetzt möglich. Dazu gehören auch die Anordnung eines Abstandsgebots, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum, Maskenpflicht, die Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, Hygienekonzepte sowie Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. Ausgeschlossen sind aber Ausgangsbeschränkungen, ein Sportverbot und Schulschließungen.

Es gelten die jeweils aktuellen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Der Landtagsbeschluss ist zunächst für drei Monate, also bis zum 7. März gültig, kann aber auch früher vom Parlament wieder einkassiert werden. Die am Samstag in Kraft getretene 29. Corona-Bekämpfungsverordnung gilt aber bis zu einer Änderung weiter.

«Wir wollen für den Fall handlungsfähig sein», wenn eine Verschärfung notwendig werden sollte, begründete Dreyer den Antrag im Landtag. «Die Situation ist in Rheinland-Pfalz bei weitem nicht so dramatisch» wie in den besonders von der Pandemie betroffenen Bundesländern. Aber: «Auch bei uns steigen die Zahlen.» In den kommenden Wochen sei mit einer anhaltend hohen Belastung in den Krankenhäusern zu rechnen. Ein Kollaps des Gesundheitssystems müsse unbedingt vermieden werden.

Weitere Ausnahmen von der 2G-plus-Regel in der Gastronomie - also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene mit aktuellem negativem Schnelltest - «halten wir im Moment nicht für verantwortbar», sagte Dreyer. Anders als im benachbarten Baden-Württemberg sind lediglich Geboosterte - also Menschen nach einer Auffrischungsimpfung - von der Testpflicht ausgenommen.

Entscheidend dafür, «dass Corona unser Leben auch in diesem Winter auf erdrückende Weise» bestimme, sei die deutlich ansteckendere Delta-Variante, die nachlassende Wirkung des Impfstoffs nach einigen Monaten sowie die «viel zu große Impflücke». Entscheidend werde es sein, diese noch einmal zu steigern. Dreyer appellierte an Ungeimpfte: «Vertrauen Sie auf die Expertise unserer Wissenschaft». Sie forderte die Rheinland-Pfälzer auf, Kontakte zu reduzieren, auch über die Weihnachtstage, weil dies ein sehr wirksames Mittel gegen die Pandemie sei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sagte, die Union wolle es der Ampel-Regierung ermöglichen, den «Instrumentenkasten» des Bundesinfektionsschutzgesetzes nutzen zu können. Der Landesregierung werde damit unter anderem die Möglichkeit eröffent, bei Bedarf Veranstaltungen in der Öffentlichkeit zu untersagen oder die Abgabe und den Konsum von Alkohol zu verbieten. In seiner Rede kritisierte er Impfgegner scharf: «Es gibt keine Freiheit, Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem tödlichen Virus anzustecken.» Baldauf forderte mehr Tempo beim Impfen, insbesondere für Kinder, und eine bessere Abstimmung mit anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg.

Der Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun räumte mit Blick auf das sich ausbreitende Coronavirus ein: «Wir alle haben Fehler gemacht, weil wir nicht gedacht haben, dass es so kommt.» Er warb dafür, «der Regierung das Vertrauen zu schenken, dass sie die nächsten, richtigen Schritte empfiehlt, um Menschenleben zu retten».

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch begrüßte es, dass der Landtag zusammenkommt und sich damit befasst, kritisierte aber, die Landesregierung lege einen «Corona-Blankoscheck» vor, statt über die einzelnen Maßnahmen aus den Bund-Länder-Beschlüssen abstimmen zu lassen. Die AfD stelle die «Sinnhaftigkeit der Impfungen nicht infrage», Geimpfte trügen aber im erheblichen Maße auch zur Verbreitung des Virus bei.

Es gehe bei den Schutzmaßnahmen vor allem um die medizinische Versorgung, sagte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis. «Nicht die Politik, sondern diese Infektionen, die Pandemie übt massiven Druck auf unser Gesundheitssystem aus.» Er hätte nicht gedacht, «dass sich so viele nicht impfen lassen». Er selbst lasse sich auch nicht gerne impfen und verstehe auch jede Sorge, Angst und Unsicherheit. «Aber die Datenlage ist eindeutig.» Er hoffe, «dass dieser Winter und das, was wir erleben, noch einige Menschen motiviert».

Stephan Weffelscheid von den Freien Wählern räumte ein, auch er habe «noch vor drei Monaten die konkrete Situation anders eingeschätzt» und geglaubt, «dass die Impfung der Game-Changer ist und länger hält».

Die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, der Landtag gebe der Regierung mit dem Beschluss ein «scharfes Schwert in die Hand». Diese müsse verantwortungsvoll damit umgehen. Die Entwicklung der Pandemie mache diesen Schritt aber notwendig. «Wir wollen vorbereitet sein, um schnell handeln zu können», falls dies nötig werden sollte.

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