Linksfraktion im Saarland schließt Barbara Spaniol aus

02.11.2021 Die Landtagsabgeordnete Spaniol ist aus der Linksfraktion im Saar-Parlament ausgeschlossen worden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich, hieß es. Spaniol findet das «unangemessen und ungerecht».

Das Logo der Partei Die Linke ist an einem Mikrophon zu sehen. Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der parteiinterne Streit bei den Saar-Linken hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Am Dienstag hat die Fraktion in einer Sitzung den Ausschluss der langjährigen Landtagsabgeordneten Barbara Spaniol beschlossen. «Die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit war nicht mehr gegeben», teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Jochen Flackus, in Saarbrücken mit.

Vier von sechs Fraktionsmitgliedern, darunter Fraktionschef Oskar Lafontaine, hatten Anfang Oktober einen Antrag auf Ausschluss von Spaniol gestellt. Für einen Ausschluss aus der Fraktion ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Spaniol (58) ist auch Vizepräsidentin des Landtags und stellvertretende Vorsitzende der Linken im Saarland. Sie wird in der zerstrittenen Partei dem Lager von Linken-Landeschef Thomas Lutze zugerechnet.

Flackus sagte, die Trennung sei notwendig geworden, weil Spaniol als Vize «die öffentlichen Angriffe des Landesvorsitzenden und des Landesvorstands gegen die Linksfraktion mitgetragen hat, ohne sich öffentlich davon zu distanzieren und ihre eigene Fraktion und ihre Fraktionskollegen in Schutz zu nehmen».

«Die Gründe sind nicht nachvollziehbar», sagte Spaniol der Deutschen Presse-Agentur. «Ich empfinde das auch mit Blick auf meine Arbeit in der Fraktion als unangemessen und ungerecht.» Nun schaue sie nach vorne. «Ich will meine politische Arbeit fortsetzen.» Am 21. November werde es in Homburg einen Landesparteitag der Linke Saar geben, auf dem eine Landesliste für die Landtagswahl im März 2022 aufgestellt werden solle.

Spaniol war am Sonntag im Wahlkreis Neunkirchen mit 98 Prozent an die Spitze der dortigen Wahlkreisliste gewählt worden. «Wie die Landesliste aussehen wird, ist noch nicht zu sagen», sagte die Abgeordnete.

Lafontaine hatte nach der Bundestagswahl erklärt, nach dem Wiedereinzug von Landeschef Lutze in den Bundestag nicht bei der Landtagswahl im März 2022 kandidieren zu wollen. «Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben», hatte er erklärt.

Lafontaine wirft Lutze vor, seit Jahren ein «Betrugssystem» bei den Mitgliederlisten der Partei zu betreiben, um sich über «den Kauf von Mitgliedern» Unterstützung zu sichern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Laut Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze bestreitet die Vorwürfe.

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