Landtag will Digitalisierungsgesetz beschließen

08.12.2021 Ein umfassendes Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung im Saarland will der Landtag in Saarbrücken heute beschließen. Mit dem Gesetz soll die Landesverwaltung moderner und digitaler werden. In 270 Gesetzen und Verordnungen des Landes werden bei 992 Regelungen neben dem bisherigen schriftlichen Verfahren auch einfache elektronische Möglichkeiten eröffnet. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte bei der ersten Lesung des Gesetzes im Oktober von einem «gewaltigen Quantensprung in Sachen Bürokratieabbau» gesprochen.

Das Gebäude des Landtag des Saarlandes in Saarbrücken. Foto: picture alliance / Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch ein Gesetz, mit dem die Vergabe öffentlicher Aufträge beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr an die Anwendung von tarifvertraglichen Regelungen geknüpft wird, wird beschlossen. Der Landtag wird wegen der Corona-Pandemie zudem das Landtagswahlgesetz ändern. Damit soll vor allem für bisher nicht im Landesparlament vertretenen Parteien die Kandidatur bei der Landtagswahl vom 27. März 2022 leichter werden. Statt bisher 200 brauchen sie bei der kommenden Wahl nur 150 persönlich und handschriftlich unterzeichnete Unterschriften für ihre Kreiswahlvorschläge.

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