Klage des letzten Mieters im Rathaus-Center abgewiesen

28.01.2022 Der letzte verbliebene Ladeninhaber im Ludwigshafener Rathaus-Center hat keinen Anspruch darauf, dass alle Haupteingänge sowie ein Brandschutztor geöffnet bleiben. Ein entsprechender Eilantrag sei zurückgewiesen worden, teilte das Landgericht Frankenthal am Freitag mit. Die Stadt Ludwigshafen will das fast leerstehende Gebäude abreißen, geöffnet ist nur ein Eingang bei einem Schuhreparatur- und Schlüsseldienst. Der Inhaber wollte vor Gericht erreichen, dass sämtliche Zugänge wieder geöffnet werden.

Eine trocken gelegte Wasserfläche liegt vor dem Rathaus-Center in Ludwigshafen. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein entsprechender Anspruch bestehe nicht, entschied die Justiz in der Pfalz. Das Geschäft sei über die verbleibende Tür gefahrlos zugänglich. Die anderen Haupteingänge und das Brandschutztor müssten geschlossen bleiben, denn in dem nicht zugänglichen Bereich fänden Baumaßnahmen statt. Die Stadt Ludwigshafen begrüßte das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. «Wir werden nun mit dem Mieter auf der Basis der heutigen Entscheidung Gespräche führen», kündigte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) laut einer Mitteilung an.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Tv & kino

Festival-Eröffnung: Selenskyj und ein umbenannter Film: Filmfestspiele in Cannes

Tv & kino

Filmfestival Cannes: Wolodymyr Selenskyj: Das Kino sollte nicht schweigen

Tv & kino

Filmfestival: Filmfestival in Cannes wird eröffnet

Fußball news

Europa-League-Finale: Titelträume und Königsklasse: Eintracht will den Pott

Internet news & surftipps

Social Media: Musk mauert bei Twitter-Übernahme - Aktie fällt

Reise

Toskana-Feeling: Wasser, Wein und Wanderlust: Unterwegs im Hegau

Auto news

Teures Pendeln: Lohnt der Umstieg aufs Dienstfahrrad?

Handy ratgeber & tests

Featured: Tablet mit SIM-Kartenslot: Die besten Modelle für 2022

Empfehlungen der Redaktion

Wirtschaft

Corona-Pandemie: Anspruch auf Mietanpassung für Geschäftstreibende möglich

Wohnen

Mietrecht: Nebenkostenabrechnung erst prüfen, dann zahlen

Wirtschaft

Verbraucher: Energiepreise: Vermieter wollen höhere Nebenkosten-Abschläge