Hans: «Unser föderales System funktioniert»

02.12.2021 Schärfere Corona-Vorgaben werden nach Einschätzung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) dazu beitragen, die vierte Corona-Welle zu bekämpfen. «Aus meiner Sicht war es wichtig, dass wir heute zusammengekommen sind», sagte er am Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde. Das Instrument der Ministerpräsidentenkonferenz bleibe ein wichtiges: So sei auch in einer Phase des Übergangs in der Bundesregierung dafür gesorgt, «dass es Stabilität in Deutschland gibt und dass wir der Krise begegnen können mit konsequenten Maßnahmen. Unser föderales System funktioniert», sagte er.

Tobias Hans spricht bei der Landesvertreterversammlung der saarländischen CDU. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Viele der bundesweiten Schutzvorgaben, die am Donnerstag beschlossen wurden, gelten bereits im Saarland oder sind auf den Weg gebracht. Dazu gehört eine 2G-Regelung für Kultur- und Freizeiteinrichtungen, wonach nur noch geimpfte oder genesene Menschen zugelassen sind. Zudem gibt es eine schärfere Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Von Montag an gilt an der Saar 2G im Einzelhandel - ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken oder andere Geschäfte für den täglichen Bedarfs.

«Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal ist, dass der Einzelhandel deutschlandweit nur noch für Geimpfte und Genesene zugänglich ist», sagte Hans. In der Schalte seien zudem Zuschauerbegrenzungen bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen auf maximal 50 Prozent der Kapazität beschlossen worden. Die Höchstzahl in geschlossenen Räumen solle 5000 betragen, sagte Hans. Und gleichzeitig gelte bei allen diesen Veranstaltungen 2G und die Maskenpflicht.

Um den «Impfturbo» am Laufen zu halten, müsse der Bund genügend Impfdosen zur Verfügung stellen, sagte Hans. «Das war eine klare Erwartungshaltung an dieser Stelle. Das mit den Kontingentierungen für niedergelassene Ärzte - das muss jetzt schnell aufgehoben werden. Und auch wir Länder brauchen in unseren Impfzentren genügend Impfstoff. Auch das haben wir sehr deutlich gemacht.»

Es sei gut, dass der Bundestag jetzt schnell den Weg freimachen werde dafür, dass Tierärzte, Zahnärzte, Apotheken auch miteinbezogen werden könnten in die Impf-Kampagne. «Wir brauchen jetzt wirklich alle, um zu erreichen, dass möglichst viele Menschen Erst-, Zweit- und Drittimpfungen jetzt erhalten», sagte er.

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