Hans: Merz bringt neuen Schwung vor Saar-Wahl

23.01.2022 Nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Bundesvorsitzenden rechnet der saarländische CDU-Landeschef Tobias Hans mit Rückenwind für die Landtagswahl am 27. März. «Es wird helfen, dass auf Bundesebene sich das Ganze noch einmal dreht, dass neuer Schwung von der Wahl von Friedrich Merz ausgeht», sagte Hans am Sonntag bei einem digitalen Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes St. Wendel. «Und das wird uns sicherlich ein Stück weit guttun», sagte der Saar-Ministerpräsident.

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, lächelt. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hans mahnte seine Partei mit Blick auf eine jüngste Umfrage, wonach die SPD derzeit die stärkste politische Kraft im Saarland ist: «Lasst euch vor der Landtagswahl nicht von Umfragen verrückt machen.» Es sei wichtiger, richtige und alltagstaugliche Politik zu machen. «Wir müssen zeigen: Wir sind wieder da, wir nehmen die Interessen vor allem der arbeitenden Bevölkerung wahr.»

Er gehe zuversichtlich in den Wahlkampf. «Wir sind gut aufgestellt, wir haben erfolgreich gearbeitet», sagte Hans. «Ich bin motiviert bis in die Haarspitzen.» Das Bundesland wird seit 2012 von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Im Land stellt die Partei seit 1999 den Ministerpräsidenten.

Der Landeschef sagte, die Ampel-Regierung in Berlin habe schon erste Risse bekommen. Es gebe offensichtlich «große Schwierigkeiten» für eine Kanzlermehrheit in den großen Fragen wie der Impfpflicht oder der Außenpolitik. Die Bundesregierung sei aber «jetzt einfach gefordert, ein Konzept zur Impfpflicht vorzulegen». Dies dürfe nicht erst im April oder Mai geschehen, «wenn man es wegen der wärmeren Temperaturen keinem mehr erklären kann».

Hans sprach von einer «drastischen Situation mit diesen Energiepreissteigerungen». Man müsse mit Mehrausgaben von 4000 bis 5000 Euro pro Haushalt durch die «inflationären Preissteigerungen» rechnen. Diese «explosionsartigen Steigerungen» würden offensichtlich von der Regierung nicht ernst genommen. Es reiche nicht, die EEG-Umlage abzuschaffen. Nötig seien eine Verringerung der Energiesteuern und der Stromsteuern. Auch Heizkostenzuschüsse und Zuschüsse zum Wohngeld sowie eine «Flexibilisierung der Pendlerpauschale» müsse es geben.

Er akzeptiere, dass die Energiepreise wegen der Energiewende steigen müssten. «Aber wenn das zu schnell geht und wenn das den Leuten die Luft zum Atmen abschneidet, wenn Rentnerinnen die Heizung abdrehen, obwohl es kalt ist, dann können wir das nicht hinnehmen.» Seine Partei dürfe «die kleinen Leute» nicht alleine lassen: «Und die kleinen Leute machen sich im Moment große Sorgen.»

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