Gericht verurteilt Mann wegen Beleidigung Göring-Eckardts

24.01.2022 Wegen Beleidigung und Verleumdung der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat das Amtsgericht Bernkastel-Kues einen Mann zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 58-Jährige hatte Ende 2020 der damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Bundestagsvizepräsidentin auf Facebook ein falsches Zitat zugeschrieben und sie zudem beleidigt, wie der Direktor des Amtsgerichts, Oliver Emmer, in Bernkastel-Kues am Montag sagte. Obwohl Facebook-Nutzer den Mann darauf hingewiesen hätten, dass das Zitat falsch sei, habe er den Beitrag nicht gelöscht.

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Über das Urteil hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuvor berichtet. Das Urteil vom 22. November 2021 sei noch nicht rechtskräftig, sagte Emmer. Der 58-Jährige habe Berufung eingelegt. Nun müsse das Landgericht Trier über den Fall entscheiden. Der Mann aus einem Dorf an der Mittelmosel war bis dahin strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

In dem Facebook-Post hatte der Mann falsch behauptet, Göring-Eckardt habe mit Blick auf sexuelle Übergriffe bei einem Volksfest in Schorndorf (Baden-Württemberg) im Jahr 2017 gesagt, die Übergriffe zeigten «einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen und ihren Gefühlen respektiert werden.»

Zudem hatte der Mann Äußerungen ergänzt, mit denen er Göring-Eckardt explizit beleidigte, und den Post mit entsprechenden Emojis versehen. Der Eintrag wurde von Facebook gelöscht. Der Mann habe zu den Vorwürfen gesagt, er sei mit dem gefälschten Zitat selbst «reingefallen».

Göring-Eckardt hatte am Wochenende getwittert: «Danke an alle, die sich seit Jahren darum kümmern, dass Hass und Gewalt im Netz nicht hingenommen werden.» Und ihr Sprecher Andreas Kappler fügte hinzu: «Hass und Beleidigung sind keine Meinung. Demokratische Werte müssen überall gelten, auch im digitalen Raum.»

© dpa-infocom GmbH

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