Erneut Streik im privaten Busgewerbe

19.01.2022 Die Fronten im Streit um einen neuen Manteltarifvertrag für das private Busgewerbe sind verhärtet. Auch am Mittwoch hat es keine Fortschritte gegeben. Das hat Folgen für die Fahrgäste.

Eine Warnweste mit der Aufschrift «ver.di». Foto: Tom Weller/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schüler, Pendler und andere Fahrgäste privater Betreiber in Rheinland-Pfalz warten wieder einmal vergeblich auf deren Busse. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat im festgefahrenen Tarifkonflikt die Fahrer zu einem Streik von diesem Mittwochabend an aufgerufen. Beginn des Ausstands «aus dem laufenden Betrieb» sollte um 20 Uhr sein. «Das Ende ist noch nicht absehbar», teilte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider mit.

«Der Versuch, in letzter Minute durch eine Schlichtung einen Streik abzuwenden, wurde von der Arbeitgeberseite abgewiesen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Arbeitgeberverband VAV erklärte: «Wir haben von Verdi die Pistole auf die Brust gesetzt bekommen.» Ein neuer Manteltarifvertrag habe vor allem wegen ungeklärter Fragen zur Refinanzierung noch nicht abgeschlossen werden können, sagte der Hauptgeschäftsführer Heiko Nagel. In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Ausständen bei privaten Busunternehmen gekommen.

Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Bezahlung auch der Standzeiten, also der Fahrtunterbrechungen während einer Schicht, für die rund 3500 Busfahrerinnen und Busfahrer privater Betriebe in Rheinland-Pfalz. Außerdem sollen die Schichtlängen begrenzt werden. Der Manteltarifvertrag war 2019 gekündigt worden. Über einen Entgelttarifvertrag hatten sich beide Seite nach langwierigen Auseinandersetzungen im vergangenen November geeinigt.

Von dem neuerlichen Ausstand betroffen sind nach Gewerkschaftsangaben sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der Palatina Bus GmbH, der Stadtbus Bad Kreuznach GmbH, der MB Moselbahn mbH, der VRW, der MVB, der Zickenheiner GmbH, der BVB Verkehrsgesellschaft GmbH, der Eurobus Verkehrs-Service GmbH Rheinland-Pfalz, der Stadtbus Zweibrücken GmbH, die koveb aus Koblenz, sowie Orthen Reisen. Es sei zu erwarten, dass sich die Beschäftigten weiterer Betriebe beteiligen. «Weite Teile des Landes dürften von den Streikmaßnahmen betroffen sein», erklärte Verdi. Das gelte auch für den gesamten Überlandverkehr in den jeweiligen Regionen.

Verdi warf der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) vor, in einem am Dienstag präsentierten Entwurf für einen Manteltarifvertrag schlechtere Bedingungen vorzusehen als in dem früheren Vertrag. Das sei der «blanke Hohn». Die Arbeitgeber hätten «inhaltlos» weiterverhandeln wollen, sagte Bärschneider. Die VAV wolle sich «trotz der bereits millionenschweren finanziellen Förderungen des Landes und der Kommunen noch weit darüber hinaus von der öffentlichen Hand bezahlen lassen».

«Wir haben die Hoffnung, dass die Arbeitgeber zur Vernunft kommen und zur Schlichtung bereit sind oder den Tarifvertrag mit Inhalten, wie sie in der Mediation vorgesehen waren, abschließen», sagte Bärschneider der dpa.

Der VAV betonte, im Ziel einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer sei man sich mit Verdi einig. Allerdings müssten die einzelnen Punkte ohne Zeitdruck verhandelt werden, schließlich gehe es um grundlegende Veränderungen der Rahmenbedingungen in der von der Corona-Pandemie ohnehin schwer gebeutelten Branche. Man erwarte nun eine «zeitnahe» Einladung des rheinland-pfälzischen Mobilitätsministeriums zu einem Runden Tisch, an dem neben den beiden Tarifparteien auch das Land und Vertreter der Kommunen Platz nehmen sollten. Als möglichen Zeitpunkt sprach Nagel von nächster oder übernächster Woche.

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