Digitalisierung der Verwaltung im Saarland beschlossen

08.12.2021 Fast 300 Seiten Gesetzestext: Im Saarland werden massenhaft Gesetze geändert. Denn künftig soll die Verwaltung digitaler als bisher arbeiten. Und damit bürgerfreundlicher.

Tobias Hans gibt eine Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Bildarchiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die saarländische Landesverwaltung soll moderner und digitaler werden. Bei 992 Regelungen in 270 Gesetzen und Verordnungen des Landes werden neben dem bisherigen schriftlichen Verfahren auch einfache elektronische Möglichkeiten eröffnet. Dies beschloss der Landtag am Mittwoch in Saarbrücken einstimmig. «Das ist wirklich ein großer Meilenstein auf dem Weg zu einer bürgerfreundlichen Digitalisierung», sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Alle staatlichen Stellen seien «mehr und mehr gefordert», einen digitalen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen anzubieten. «Zugänge müssen wir einfacher, barrierefreier und effizienter gestalten», sagte Hans. Die Opposition kritisierten Mängel in der digitalen Infrastruktur. «Wir haben nach wie vor viele Probleme, auch im Saarland, was die Funklöcher betrifft», sagte Jochen Flackus (Die Linke). «Es fehlt an digitaler Infrastruktur im ländlichen Raum», sagte Barbara Spaniol (Saar-Linke).

«Das ist eine einmalige Leistung, die hier erbracht wird. Das war viel Aufwand», sagte Hans zu dem knapp 300-seitigen Gesetzentwurf. Wichtig sei deshalb, dass künftig in allen Gesetzen, bei denen die Schriftform gefordert wird, diese Anforderung gesondert begründet werden muss. Die Landesverwaltung werde durch eine umfassende Modernisierung der IT-Infrastruktur im kommenden Jahr auch in der Lage sein, die neuen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. «Alle haben gespürt, dass sich da einiges getan hat - gerade in den letzten Monaten», sagte Hans. Wichtig sei, dass die «ausufernde Komplexität, die es immer noch gibt in unseren Gesetzgebungsverfahren», ebenfalls abgebaut werde.

Auch die Breitbandinfrastruktur müsse noch verbessert werden, sagte der Ministerpräsident. Zuvor hatte die SPD-Abgeordnete Susanne Kasztantowicz betont: «Es gibt eine digitale Spaltung. Das dürfen wir nicht ignorieren und darauf müssen wir Antworten finden.» Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion, sagte: «Wir wollen an jeder saarländischen Milchkanne das schnelle Internet haben. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse.» Diese seien zunehmend von der digitalen Infrastruktur abhängig. Spaniol sagte zur digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum: «Das hat viel mit Idylle zu tun, aber weniger mit der schnellen Abwicklung von digitaler Kommunikation.»

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