Kontrollen und Demos: Bürger beschweren sich über Polizei

09.12.2021 Corona-Verordnung, Demo oder Verkehrskontrolle: So mancher Bürger fühlt sich im Kontakt mit der Polizei schlecht behandelt oder sieht übermäßige Gewalt. Damit kann er sich in Rheinland-Pfalz an die Landespolizeibeauftragte wenden. Und das machen immer mehr.

Das Blaulicht an einem Polizeiwagen blinkt. Foto: David Inderlied/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Den Mindestabstand hat das junge Paar auf der Decke am Rheinufer eingehalten - trotzdem soll es nach einer Polizeikontrolle der Corona-Regeln im Frühjahr 200 Euro für eine Ordnungswidrigkeit bezahlen. Die Frau beschwert sich bei der Landespolizeibeauftragten, auch über den Ton der Beamtin, und bekommt Recht. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wird eingestellt, und mit der Polizistin über den Einsatz und ihr Kommunikationsverhalten gesprochen.

Die Beschwerde der jungen Frau, die anonym bleiben soll, ist eine von 123, mit denen sich Bürger zwischen Juli 2020 und Juni 2021 an die Landespolizeibeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund gewandt haben. Das waren 29 mehr als im Vergleichszeitraum 2019/2020, wie sie am Donnerstag in Mainz sagte. Ein mit fast 31 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren besonders starkes Plus. Seitdem die Stelle der Landespolizeibeauftragten 2014 geschaffen wurde, hätten die Beschwerden fast kontinuierlich zugenommen.

Längst nicht alle können aber so einvernehmlich gelöst werden wie die Beschwerde über die Kontrolle am Rhein. In mehr als einem Drittel der Fälle gelingt das nicht.

Außer um die Kontrolle von Corona-Regeln ging es bei den Beschwerden der Bürger vor allem um Demonstrationen und Versammlungen. «Racial profiling haben wir bei den Beschwerden in Rheinland-Pfalz nicht», sagte Schleicher-Rothmund. In rund der Hälfte der Fälle prangerten Bürger das Verhalten von Polizeibeamten an. Dazu kamen beispielsweise noch 14 Beschwerden wegen der Bearbeitung von Strafanzeigen, 7 wegen Verkehrskontrollen und 4 wegen Untätigkeit der Polizei.

Im Fokus stehen eine Demonstration der Partei Die Rechte und mehrere Gegendemonstrationen in Ingelheim. 12 der 17 Beschwerden über unangemessene Gewalt von Polizisten bezögen sich auf die Demo gegen Rechtsextremismus und die Gegendemonstrationen im August. «Die Polizei ist sehr in die Öffentlichkeit gegangen, um es ordentlich aufzuarbeiten», sagt Schleicher-Rothmund. Im Innenausschuss des Landtags sei früh und ausführlich über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft berichtet worden. Dabei hätten auch einige im Internet verbreitete Sequenzen im gesamten Kontext gezeigt und entkräft werden können. «Da war auch eine hohe Bereitschaft, Kommunikation zu leisten.» Zu einem Gespräch mit der Polizei seien aber nur 9 von 32 Beschwerdeführer gekommen.

Bei der Staatsanwaltschaft Mainz ist dazu noch ein Verfahren gegen einen Polizeibeamten anhängig. Dabei geht es um einen Faustschlag gegen einen Demonstrationsteilnehmer, wie Oberstaatsanwältin Andrea Keller auf Anfrage mitteilte. «Alle anderen Verfahren gegen Polizeibeamte wurden eingestellt.» Dabei ging es meist um den Einsatz von Pfefferspray, aber auch um einen von der Polizei angeblich extra herbeigeführten Stau von Demonstranten in der Bahnunterführung sowie eine Festnahme mit einem «vermeintlichen vorsätzlichen Tritt» gegen den Kopf eines Demonstranten.

Außer den Bürgern können sich auch Polizisten an die Landesbeauftragte wenden. Im vorgestellten Zeitraum machten davon 31 Gebrauch, 20 oder gut 180 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum. Dabei sei es meist um Laufbahnfragen, Beförderung, Ausstattung oder Vorgesetzte gegangen, sagt Schleicher-Rothmund. Einem Polizeibeamten, der in einem Nachbarbundesland wohnt, und dort für eine Jugendfreizeit als Gruppenleiter und Koch Sonderurlaub haben wollte, konnte auch die Landesbeauftragte zu ihrem eigenen Bedauern nicht helfen. Der Träger der Freizeit war eben nicht aus Rheinland-Pfalz. «Dabei leben wir im vereinten Europa», sagte Schleicher-Rothmund.

Bald ändern solle sich, dass die Bußgeldstelle telefonisch nicht erreichbar sei. Diese schon älteren Beschwerden von Bürgern hätten dazu geführt, dass das Innenministerium jetzt ein Call-Center vorbereite.

Bürger und Polizisten können sich mit Namen oder anonym an die Landesbeauftragte wenden. Anonyme Einsender könnten allerdings keine Antwort bekommen. Es sei aber auch möglich, «vertrauliche Behandlung» zu verlangen, betont Schleicher-Rothmund und weist darauf hin, dass es noch nicht einmal in der Hälfte aller Bundesländer einen Landespolizeibeauftragten gibt. Im Bund wolle die neue Ampel-Regierung jetzt aber auch eine solche Stelle schaffen.

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